Datum29.04.2026 05:39

Quellewww.spiegel.de

TLDRFriedrich Merz hat durch unbedachte Äußerungen das Verhältnis zu Donald Trump erneut belastet. Trotz interner Krisen beschließt die Regierung eine Gesundheitsreform mit Einsparungen und einer Zuckersteuer. Große Koalitionen tun sich schwer, Bürokratie abzubauen, und setzen stattdessen auf Steuererhöhungen. Die Emirate treten aus der Opec aus, was die Bedeutung des Kartells weiter schwächt. König Charles III. beeindruckt die USA mit einer diplomatischen Rede, die indirekt Kritik an Trump übt.

InhaltFriedrich Merz verschlechtert das Verhältnis zu Donald Trump weiter. Die Koalition steckt in der Krise, beschließt heute aber die Gesundheitsreform. Und: König Charles III. begeistert die USA. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Heute geht es darum, wie Friedrich Merz mit dem, was er sagt, das Verhältnis zu Donald Trump weiter verschlechtert. Um die Koalition, die heute die Gesundheitsreform beschließt, aber in der Krise steckt. Und um den Opec-Austritt der Vereinigten Arabischen Emirate. Wenn Friedrich Merz eines wirklich beherrscht, dann dies: mit locker dahergesagten Sätzen Eilmeldungen zu produzieren, die manchmal auch um die Welt gehen. Verärgert hat er damit einmal mehr Donald Trump, der gestern Nacht eine Wutsalve auf Truth Social abfeuerte: "Der Bundeskanzler von Deutschland, Friedrich Merz, denkt, dass es in Ordnung ist, wenn Iran eine Atomwaffe besitzt." Das ist zwar gelogen, Merz hat stets das Gegenteil gesagt; so etwas hindert Trump aber bekanntlich nicht. Er setzte nach: "Kein Wunder, dass es Deutschland wirtschaftlich und in jeder anderen Hinsicht so schlecht geht." (Mehr dazu hier.) Anlass dürften Merz’ undiplomatische Worte über den amerikanisch-israelischen Krieg gegen Iran gewesen sein. Am Montag sagte der Bundeskanzler bei einer Schülerdiskussion im Sauerland (mehr hier): "Da wird eine ganze Nation gedemütigt durch die iranische Staatsführung." Die USA könnten den Krieg nicht beenden, "weil die Iraner offensichtlich stärker sind als gedacht und die Amerikaner offensichtlich auch in den Verhandlungen keine wirklich überzeugende Strategie haben". Autsch. Damit hat Merz das seit dem Irankrieg ohnehin belastete Verhältnis zu Trump nicht verbessert. Inhaltlich trifft er allerdings den Nagel auf den Kopf. Die Verhandlungen zwischen Iran und den USA stecken fest, der US-Präsident hat mit seinem Krieg eine globale Wirtschaftskrise ausgelöst. Reuters berichtete gestern Abend, fast zeitgleich mit Trumps Post, exklusiv: Die amerikanischen Geheimdienste prüften im Auftrag des Weißen Hauses, wie Iran reagieren würde, wenn Trump einseitig den Sieg erklärte und den Krieg beendete. Käme es so, dürfte der Schiffsverkehr zwar wieder funktionieren – sonst aber wäre nichts gelöst: Ein gestärktes Regime bliebe an der Macht, die Nuklear- und Raketenfrage offen. Der innenpolitische Druck auf Trump, den erfolglosen und unpopulären Krieg zu beenden, ist aber enorm (mehr dazu hier ). In der internationalen Diplomatie gehört es zur Staatskunst, nicht immer zu sagen, was man denkt, auch wenn es stimmt. Für Merz, der sich mit dem US-Präsidenten anfänglich gut verstand, ist es nicht das erste Mal, dass er mit seiner Art in Schwierigkeiten gerät. Dem SPIEGEL hat Merz – dessen Umfragewerte nach einem Jahr im Amt auf einem Tiefststand sind – ein langes Interview gegeben, das heute erscheint. Darin reflektiert er auch selbstkritisch über seine eigene Sprache. Er könne, sagt er darin, "noch besser werden". Auch in der Innenpolitik läuft es für den Bundeskanzler nicht: Die Stimmung in der Koalition ist nach nicht einmal einem Jahr im Amt so schlecht, dass sie viele in Berlin an die späten Tage der Ampel erinnert. In bundesweiten Umfragen liegt die AfD deutlich vor der Union, die Umfragewerte der SPD dümpeln bei 13 Prozent. Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, des Wirtschaftsflügels der Unionsfraktion, hat zuletzt erklärt, die Bundesregierung werde "keine vier Jahre, ganz sicher nicht" durchhalten. Union und SPD passten nicht zueinander. Ausgerechnet an diesem Tiefpunkt gelingt der Koalition allerdings ein Kraftakt. Das Kabinett beschließt heute Nina Warkens Gesundheitsreform: 16,3 Milliarden Euro Einsparungen, eine Milliarde mehr als das prognostizierte Defizit der gesetzlichen Krankenkassen. Die Kürzung des Krankengelds ist vom Tisch, die Beitragsbemessungsgrenze wird angehoben, dafür kommt eine Zuckerabgabe auf Süßgetränke (alle Neuerungen hier im Überblick ). Die Reform trifft vor allem die, die sich am wenigsten wehren – Beitragszahler, Zahnersatz-Patienten. Was danach kommt, ist schwieriger. Finanzminister Lars Klingbeil legt heute die Haushaltseckwerte für 2027 vor – ohne konkrete Sparmaßnahmen. Die 34-Milliarden-Euro-Lücke soll mit neuen Steuern auf Plastik, Tabak, Alkohol und Kryptowährungen gefüllt werden. Und die Erfahrung zeigt, dass sich die Großen Koalitionen der vergangenen 20 Jahre kaum je darauf einigen konnten, sich Bürokratie und aufgeblähten Staatsapparat vorzuknöpfen, aber dann doch immer wieder darauf, gemeinsam die Einnahmen zu erhöhen. Was haben Ihre Großeltern Ihnen erzählt? Welche Mythen kursieren in Ihrer Familie? Der SPIEGEL sammelt Ihre Geschichten (hier mehr dazu). Schreiben Sie uns unter: MeinGrossvater.Reporter@spiegel.de  Die Vereinigten Arabischen Emirate haben ihren Austritt aus Opec und Opec+ erklärt. Es ist die größte strukturelle Erschütterung des Ölkartells seit den Siebzigerjahren – und eine der unvorhergesehenen Folgen von Trumps Irankrieg. Die Emirate sind der drittgrößte Opec-Produzent, sie stehen für rund 13 Prozent der Förderkapazität. Iran hat seit Februar mehr als 2700 Drohnen und Raketen auf die Emirate abgefeuert, weit mehr als auf jedes andere Land der Region. Zugleich fühlte sich Abu Dhabi von anderen Golfstaaten nicht ausreichend unterstützt. Das Verhältnis der Emirate zum Nachbarn und heimlichen Opec-Anführer Saudi-Arabien war ohnehin schon angespannt, beide Länder verstehen sich als Konkurrenten um die regionale Führung. Der Krieg hat die Spaltung am Golf nun befördert. Zwar hat der amerikanische Krieg auch in den Emiraten für Kritik gesorgt, dennoch vertiefen sie ihre Beziehungen zu den USA vorerst weiter. Denn im Ernstfall waren es Amerikaner und Israelis, die sie verteidigten – mit Patriot-Systemen, sogar mit einer israelischen Iron-Dome-Batterie. Die Ölmärkte haben auf die Nachricht zunächst kaum reagiert. Die Versorgungslage ist so angespannt, dass selbst der Opec-Austritt eines Großproduzenten keinen Schock auslöst. Doch die Emirate haben angekündigt, ihre Produktion "schrittweise zu erhöhen". Das könnte mittelfristig die Preise drücken. Die Opec hat seit Jahren an Bedeutung verloren, vor allem seit die USA durch Fracking selbst zu einem bedeutenden Produzenten aufgestiegen sind. Jetzt steht die Frage im Raum, ob das Kartell überleben kann. Noch mehr Rätsel wie Viererkette, Wordle und Paarsuche finden Sie bei SPIEGEL Games. …ist der britische König Charles III., der gerade auf Staatsbesuch in den USA ist. Er hat gestern Abend bei seinem Auftritt vor dem US-Kongress das Kunststück geschafft, Applaus von allen Seiten zu bekommen – und gleichzeitig subtile Kritik an seinem Gastgeber anzubringen. Er erinnerte die Abgeordneten im historischen Zusammenhang an das Prinzip, dass exekutive Macht sogenannten Checks and Balances unterworfen ist, das ihnen erlauben würde, die Handlungen des Präsidenten zu kontrollieren. Es war die höflichste Variante eines Aufrufs zur Stärkung der Gewaltenteilung, die sich denken lässt. Und sie funktionierte. Die kollektive Solidarität, die Amerika nach dem 11. September erfahren habe, sagte Charles, sei "das, was die Verteidigung der Ukraine und ihres tapferen Volkes heute braucht". Damit widersprach er Trump, ohne ihn zu nennen. Charles verteidigte die Nato und erinnerte an den Klimawandel. Mehrfach gab es minutenlange Ovationen, auch von Republikanern, die eigentlich keinen Grund hatten zu klatschen. Der 77-jährige Monarch hat gestern Abend Geschichte geschrieben: Als erst zweiter britischer Monarch überhaupt sprach er vor dem US-Kongress (alle News zum königlichen Besuch hier zum Nachlesen ). Abends wurden Charles und Königin Camilla zu einem formellen Staatsdinner im Weißen Haus empfangen. Das Königspaar wurde in Washington überparteilich gefeiert – während die amerikanisch-britischen Beziehungen so schlecht sind wie lange nicht. Deshalb war Charles’ Auftritt kein Theater, sondern ein echter Rettungsversuch für die amerikanisch-britische Sonderbeziehung. Der König hat eine Aufgabe übernommen, die kein britischer Diplomat mehr leisten kann. Die substanziellen Probleme in den amerikanisch-britischen Beziehungen kann aber auch seine gelungene Show nicht kitten. Steigende Baukosten, ausgebuchte Handwerker und hohe Zinsen: Der Traum vom eigenen Heim scheint für viele Menschen unerreichbar. Doch Fertighaus-Anbieter locken mit niedrigen Preisen. Worauf Interessenten achten sollten. Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag. Ihr Mathieu von Rohr, Leiter des SPIEGEL-Auslandsressorts