Datum29.04.2026 01:19

Quellewww.zeit.de

TLDRPremierminister Keir Starmer hat eine parlamentarische Untersuchung zu seinen Handlungen bei der Ernennung des Botschafters Peter Mandelson abgewendet. Die Opposition warf ihm vor, das Parlament getäuscht zu haben, da Mandelson trotz negativer Sicherheitsüberprüfung aufgrund seiner Verbindungen zu Jeffrey Epstein ernannt wurde. Starmer bezeichnete den Vorstoß als politisches Manöver. Eine Abstimmungsniederlage hätte die Regierungskrise verschärft.

InhaltGroßbritanniens Premier steht seit Monaten wegen der Ernennung des Ex-Botschafters Mandelson unter Druck. Eine parlamentarische Untersuchung bleibt Starmer aber erspart. Der britische Premierminister Keir Starmer hat im Parlament eine bedeutende Abstimmung überstanden. Das Unterhaus stimmte am Abend gegen einen Antrag der Opposition, eine parlamentarische Untersuchung zu Starmers Verhalten rund um die Ernennung des Epstein-Freundes Peter Mandelson zum britischen Botschafter in den USA einzuleiten. Dem Premier wird vorgeworfen, das Parlament getäuscht zu haben. Die Abgeordneten lehnten den Antrag nach einer mehr als fünf Stunden langen Debatte mit 335 zu 223 Stimmen ab. Starmers Labour-Partei verfügt im Unterhaus über eine große Mehrheit. Der Premier hatte das eigene Lager angewiesen, gegen den Antrag der Konservativen zu stimmen. Starmer kritisierte den Antrag als politisches Manöver, das darauf abziele, die Wähler vor den Kommunal- und Regionalwahlen am 7. Mai zu beeinflussen. Dem Sender Sky News zufolge sollen 15 Labour-Abgeordnete dennoch für den Antrag gestimmt haben. Die Abstimmung war als Vertrauensvotum gewertet worden – wäre der Antrag angenommen worden, hätte sich die britische Regierungskrise dramatisch verschärft. Hätte ein Ausschuss gar festgestellt, dass Starmer das Parlament absichtlich in ​die Irre geführt hat, wäre ein Rücktritt erwartet worden. Starmer sieht sich seit Wochen mit Rücktrittsforderungen konfrontiert und wurde auch während der Parlamentsdebatte aus den eigenen Reihen kritisiert. Starmer hatte Mandelson 2024 zum britischen Botschafter in den USA ernannt und ihn im September 2025 wieder entlassen. Zuvor war bekannt geworden, dass Mandelsons Verbindungen ‌zu dem verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ​enger waren als bis dahin angenommen. Die britische Polizei ermittelt wegen des Vorwurfs des Fehlverhaltens in einem öffentlichen Amt. Mandelson wird vorgeworfen, sensible Daten an den US-Finanzier weitergeben zu haben. Jeffrey Epstein war ein US-Investor und Multimillionär, der ein Netzwerk zur sexuellen Ausbeutung Minderjähriger und zum Menschenhandel betrieben haben soll. 2007 erreichten seine Anwälte in Florida nach ersten Ermittlungen einen umstrittenen Deal mit der Staatsanwaltschaft, Epstein erhielt im Jahr darauf eine überraschend milde Strafe. 2019 wurde er jedoch erneut verhaftet und auf Bundesebene angeklagt. Wenige Wochen später starb Epstein in Untersuchungshaft, nach offiziellen Angaben durch Suizid. Aufgrund des Ausmaßes der Taten ist das öffentliche Interesse an dem Fall sehr groß. Insbesondere die Kontakte zahlreicher Prominenter zu Epstein sowie dessen Tod sorgen für unzählige Spekulationen. US-Präsident Donald Trump, der selbst in den Unterlagen auftaucht und Kontakt zu Epstein hatte, versprach im Wahlkampf Aufklärung sowie die Veröffentlichung der Ermittlungsakten. Nach seinem Amtsantritt gab das US-Justizministerium allerdings nur sehr unsystematisch und in kleinen Schritten Informationen zum Fall Epstein heraus. Trump wurde dafür auch von seiner eigenen Anhängerschaft kritisiert. Ein im November 2025 vom Kongress verabschiedetes Gesetz verpflichtete die Behörden schließlich zur Herausgabe aller unklassifizierten Ermittlungsakten. In der Folge gab das Justizministerium die Akten in mehreren Schüben frei – deutlich langsamer als im Gesetz vorgesehen. Das Ministerium begründete die Verzögerungen mit dem Schutz der Opfer; zahlreiche Stellen in den Akten hätten zunächst geschwärzt werden müssen. Dabei gingen die Behörden jedoch ungenau vor, viele Betroffene konnten in den Unterlagen identifiziert werden. Die gesetzliche Frist zur Herausgabe der Unterlagen endete am 19. Dezember 2025. An diesem Tag sowie in den Tagen danach gab das Justizministerium zahlreiche – teils nahezu vollständig geschwärzte – Dokumente heraus. Doch erst am 30. Januar erfolgte die umfangreichste Veröffentlichung: Mehr als drei Millionen Seiten, 2.000 Videos und 180.000 Bilddateien wurden freigegeben. Laut dem Justizministerium ist es die wohl letzte Veröffentlichung von Ermittlungsakten; man habe die gesetzlichen Vorgaben erfüllt, teilte das Ministerium mit. Die Vorsitzende der Konservativen, Kemi Badenoch, hatte Starmer vorgeworfen, das Unterhaus in die Irre geführt zu haben, indem er behauptet habe, bei Mandelson Ernennung sei ein ordnungsgemäßes Verfahren eingehalten worden. Zweifel daran waren aufgekommen, als bekannt wurde, dass Mandelson zum Botschafter ernannt wurde, obwohl er zuvor durch die Sicherheitsüberprüfung gefallen war. Die Entscheidung, sich über dieses Ergebnis hinwegzusetzen und Mandelson dennoch zum Botschafter zu machen, wurde nach Angaben eines Regierungssprechers im Außenministerium getroffen. Die Opposition wirft Starmer aber vor, sein Büro habe das Ministerium zuvor unter Druck gesetzt. Oppositionschefin Badenoch sagte bei der Debatte, es sei "sehr offensichtlich", dass Starmer im Unterhaus die Unwahrheit über Mandelsons Ernennung gesagt habe. "Es ist klar, dass das vollständige ordnungsgemäße Verfahren nicht eingehalten wurde." Starmer bestreitet die Vorwürfe. Der Premier wirft Mandelson vor, die Regierung über das Ausmaß seiner Beziehungen zu Epstein im Unklaren gelassen zu haben. Zudem hätten ‌Beamte ihm Informationen aus der Sicherheitsprüfung vorenthalten, die die ​Ernennung verhindert hätten.