Datum29.04.2026 01:16

Quellewww.zeit.de

TLDRFamilienministerin Karin Prien (CDU) verteidigt die Neuausrichtung des Programms "Demokratie leben!". Sie kritisiert bisherige Förderungen als zu "selbstreferenziell" und "überheblich". Prien möchte die Demokratieförderung breiter aufstellen und, statt primär zivilgesellschaftliche Gruppen, stärker Institutionen wie Schulen und Vereine einbinden. Sie distanziert sich von Identitätspolitik. Die Neuausrichtung stößt auf Kritik, auch innerhalb der Koalition, wird aber von SPD-Chef Merz unterstützt.

InhaltEinige bisher geförderte Projekte seien "extrem selbstreferenziell" und "überheblich", bemängelt die Familienministerin. Sie sei "allergisch" gegen Identitätspolitik. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat den vor ihr voran gebrachten Umbau des Programms "Demokratie leben!" gegen Kritik verteidigt. "Unsere Demokratie ist in einem Umfang bedroht, dass wir die Menschen in der Mitte erreichen müssen", sagte die Ministerin. Dafür seien Förderungen allerdings zu einseitig vergeben worden. Zur Zivilgesellschaft gehörten nicht nur diejenigen, die "sozusagen von linker Seite eine bürgerliche Regierung kritisieren", sagte Prien. Viele der geförderten Initiativen machten zwar "unter sehr schweren Bedingungen" eine gute Arbeit. Prien kritisierte jedoch die "Überheblichkeit" zu glauben, der Bestand des demokratischen Systems hänge von den "zum Teil extrem selbstreferenziellen Gruppen" ab, die durch das Programm gefördert werden. "Ich bin allergisch gegen Identitätspolitik", ergänzte sie. Als neue Ministerin einer neuen Regierung habe sie einen "etwas anderen Ansatz" als ihre Vorgängerin Lisa Paus (Grüne). Prien bekräftigte, dass sie nicht am Programm selbst sparen, sondern dass sie es anders ausrichten wolle. Die neue Förderrichtlinie werde sie Ende Juni vorlegen, kündigte die Ministerin an. Sie sei sich sicher, dass sich viele Organisationen wieder bewerben werden. Prien hatte im März in der Welt angekündigt, dass die Unterstützung von rund 200 von insgesamt mehreren Hundert Projekten zum Jahresende auslaufen soll. Statt Nichtregierungsorganisationen, die sich der Demokratieförderung widmen, sollten verstärkt Institutionen wie Schulen, freiwillige Feuerwehren, Sportvereine und Bibliotheken eingebunden werden. Kritik an den Plänen äußerten nicht nur Grüne und Linke, sondern auch der Koalitionspartner SPD. Prien wolle "das Fundament des Programms" auf eine Weise verändern, "die der Koalitionsvertrag keinesfalls hergibt", sagte der SPD-Politiker Felix Döring. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte sich indes hinter eine Reform.  Mit dem Programm werden seit 2014 Hunderte Projekte für Demokratie und zur Abwehr von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus gefördert. Dieses Jahr stehen rund 190 Millionen Euro zur Verfügung. Zu den von der Neuausrichtung betroffenen Projektträgern gehören unter anderem die Amadeu-Antonio-Stiftung, der Verein HateAid und der Zentralrat der Juden.