Datum28.04.2026 23:54

Quellewww.zeit.de

TLDRBundesgesundheitsministerin Warken verteidigt ein Sparpaket für gesetzliche Krankenkassen im Umfang von 16,3 Milliarden Euro bis 2027. Sie spricht von einem "ausgewogenen Paket", das Kliniken, Ärzte, Pharmabranche und Versicherte betreffe. Ziel sei die Schließung eines Milliardenlochs und die Vermeidung höherer Beiträge. Bürgergeldbezieher sollen steuerlich finanziert werden, während der Bundeszuschuss gekürzt wird. Der Gesetzentwurf soll bald vom Kabinett verabschiedet werden.

InhaltDurch das geplante Sparpaket der Bundesregierung sollen Milliarden gespart werden. Laut der Bundesgesundheitsministerin handelt es sich um ein "sehr ausgewogenes Paket". Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die geplanten Milliarden-Einsparungen zur Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen verteidigt. "Wir meinen, ein sehr ausgewogenes Paket vorgelegt zu haben", sagte die CDU-Politikerin im heute journal des ZDF. Neben Klinken, Ärzten, Pharmabranche sollten sich auch Versicherten daran mitwirken. "Wir haben ein Milliardenloch in der gesetzlichen Krankenversicherung, und wenn wir das jetzt nicht schließen und wenn wir nichts gegen die steigenden Beiträge tun, dann haben alle höhere Belastungen", sagte Warken. Zudem teilte sie mit, dass eine stärkere Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern aus dem Haushalt kommen soll. "Natürlich wäre mehr wünschenswert gewesen, aber wir haben jetzt einen Einstieg gefunden." Dies gelte auch für andere geplante Kürzungen des regulären Bundeszuschusses. Es sei ein Sparbeitrag, den alle Ministerien zur Stabilisierung des Haushalts bringen müssten. "Gewünscht hätten wir uns alle sicherlich eine bessere Situation und mehr Spielräume." Aber ihr sei es auch wichtig, einen stabilen Haushalt zu haben, um auch da die Bürger nicht weiter zu belasten. An diesem Mittwoch soll der Gesetzentwurf, an dem noch an kleineren Punkten gearbeitet wird, vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Warken zeigte sich zuversichtlich, rechtzeitig fertig zu sein und dann auch einen Kabinettsbeschluss zu dem Entwurf zu bekommen. Geplant ist durch das Paket ein Einsparvolumen für 2027 von 16,3 Milliarden Euro zu erzielen. Das ist weit mehr als das erwartete Defizit bei den Kassen von 15,3 Milliarden Euro. Ursprünglich hatte Warken jedoch noch Einsparungen von 19,6 Milliarden Euro vorgesehen. Für die Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern, die generell gesetzlich versichert sind, sollen Steuermittel aus dem Haushalt genutzt werden. Im Jahr 2027 sollen es rund 250 Millionen Euro sein, der Beitrag soll dann in den Folgejahren wachsen. Gleichzeitig soll der reguläre Bundeszuschuss an die Kassen von jährlich 14,5 Milliarden Euro gekürzt werden – von 2027 bis 2030 auf je 12,5 Milliarden Euro. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.