Datum28.04.2026 17:37

Quellewww.zeit.de

TLDRDie Bundesregierung muss diese Woche entscheidende Beschlüsse zur Gesundheitsreform und zum Haushalt fassen. Die CDU/CSU und SPD stehen vor schwierigen Verhandlungen, bei denen Sparmaßnahmen und Detailfragen geklärt werden müssen. Parallel dazu schlägt eine Expertenkommission 300 Mrd. Euro für KI-Investitionen vor, fordert Vereinfachung von EU-Gesetzen und die Umnutzung von Bundeswehr-Sondervermögen. Dies sei eine Wiederholung älterer Forderungen.

InhaltCDU und SPD müssen sich diese Woche bei der Gesundheitsreform und dem Haushalt einigen. Kann und muss das klappen? Und: Wie Deutschland KI-Standort werden will. Der Bundesregierung stehen heikle Tage bevor. Die Koalition aus SPD und Union will sowohl den groben Haushalt für das kommende Jahr als auch die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung in dieser Woche beschließen. Auf einer Tagung der CDU-Spitze in Berlin gab sich Bundeskanzler Friedrich Merz noch gelassen: Die Gesundheitsreform sei "praktisch abgeschlossen", beim Haushalt gäbe es nur noch ein paar offene Themen. Aber die Partei zeigt sich angespannter – in der CDU-Führung ist von der "entscheidenden Phase" für die Regierung die Rede. Zwar liegen der grobe Haushaltsentwurf und auch der Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform vor, aber die schlussendlichen Sparmaßnahmen müssen wohl noch im Bundestag diskutiert werden. Und dann sind da noch die anderen Reformpläne der Regierung: die Einkommensteuer, die Pflege, der Arbeitsmarkt und die Rente. Wo die Parteien aneinandergeraten könnten und ob der Koalitionsfrieden gewahrt werden kann, erklärt Fabian Reinbold, politischer Korrespondent der ZEIT. Eine Expertenkommission der Bundesregierung zu künstlicher Intelligenz (KI) schlägt einen Investitionsfonds von rund 300 Milliarden Euro für den Ausbau der KI-Infrastruktur vor. Insgesamt haben die Experten im Auftrag des Wirtschaftsministeriums 20 Handlungsempfehlungen verfasst. Unter anderem raten sie dazu, einen Teil des Sondervermögens für die Bundeswehr in dem Bereich einzusetzen. Außerdem müssten EU-Gesetze wieder vereinfacht werden, diese blockieren laut der Kommission die Entwicklung eigener KI-Unternehmen in Deutschland. Die Kommission hat einige Vorschläge präsentiert, die bereits sechs Jahre alt sind, analysiert Eike Kühl. Er schreibt für die ZEIT über Digitalthemen. Im Podcast berichtet er, wieso die Kommission alte Forderungen nun wiederholt hat und wie die deutsche KI-Wirtschaft aktuell aufgestellt ist. Außerdem Thema: Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) werden aus der Allianz der ölfördernden Länder, Opec, austreten.  Und sonst so? Ein Münchner zeigt 700 Falschparker an – Anwohner sprechen vom Krieg. Moderation und Produktion: Fabian Scheler Redaktion: Hannah Grünewald Mitarbeit: Mathias Peer, Marco Fründt und Benjamin Probst Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.