Datum28.04.2026 11:07

Quellewww.zeit.de

TLDRDie Union lobt einen Vorschlag der SPD zur Finanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger. Bislang trägt der Bund nur einen Teil der Kosten, der Rest wird aus den Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen finanziert. Die SPD schlägt eine schrittweise Anhebung der Bundesmittel vor, was auch vom GKV-Spitzenverband als sinnvoll erachtet wird. Ziel ist eine stärkere Steuerfinanzierung, um die Beiträge der Beitragszahler zu entlasten.

InhaltBund oder Beitragszahler? Die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger sind Streitpunkt in der Koalition. Einen neuen Vorschlag der SPD befürwortet auch die Union. Die Unionsfraktion hat einen Vorschlag aus der SPD für eine stärkere Steuerfinanzierung der Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldbeziehern begrüßt. "Ich freue mich über die Offenheit aus der SPD, doch einen Einstieg auch über Haushaltsfinanzierung zu machen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, in der Sendung Frühstart von RTL und ntv. Auch der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Oliver Blatt, hält ein Stufenmodell für sinnvoll. Bürgergeldempfänger sind grundsätzlich gesetzlich versichert. Bislang übernimmt der Bund nur einen Teil der Kosten – ein Großteil muss aus den Beitragseinnahmen der gesetzlichen Kassen gedeckt werden. Privatversicherte sind also nicht an der Finanzierung beteiligt. Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis hatte zuvor vorgeschlagen, die Beiträge des Bundes sollten "schrittweise in Richtung des Mindestbeitrags für freiwillig gesetzlich Versicherte angehoben werden". Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.