Datum28.04.2026 10:44

Quellewww.zeit.de

TLDRDer sächsische Ministerpräsident Kretschmer (CDU) und sein Kabinett konnten bei einer Klausur keine Einigung über den Doppelhaushalt 2027/28 und die Verwaltungsreform erzielen. Wichtige Punkte wie Haushaltskonsolidierung, Einsparungen, Entbürokratisierung und Stellenabbau in der Verwaltung sind weiterhin umstritten. Ein Haushaltsdefizit von 2,9 Milliarden Euro muss ausgeglichen werden. Eine Pressekonferenz wurde abgesagt, die Beratungen wurden fortgesetzt. Im Anschluss bedarf es noch der Zustimmung des Landtags, wo die Koalition auf die Opposition angewiesen ist.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Haushaltsplanung“. Lesen Sie jetzt „Bisher keine Einigung über Haushalt und Verwaltungsreform“. Bei ihrer mehrtägigen Klausur hat Sachsens Regierung keine Einigung zum neuen Haushalt und zur Verwaltungsreform gefunden. Die Beratungen in Dresden dauern an, wie die Staatskanzlei mitteilte. Wann sie zu einem Abschluss kämen, sei noch offen. Die Pressekonferenz, bei der am Nachmittag Ergebnisse präsentiert werden sollten, wurde abgesagt. Das Kabinett unter Führung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verhandelt seit Sonntag zum Doppelhaushalt 2027/2028, der Verwaltungsmodernisierung und der Entlastung von Kommunen und Wirtschaft. Neben einer spürbaren Entbürokratisierung sind tiefgreifende Einsparungen Ziel der Gespräche. In den kommenden beiden Jahren muss Sachsen ein Haushaltsdefizit von 2,9 Milliarden Euro ausgleichen, wie Finanzminister Christian Piwarz (CDU) bereits im Dezember bekanntgab. Er sprach damals von einer noch nie dagewesenen Größenordnung. Auf Eckwerte hatte sich die Regierung in einigen Punkten bereits geeinigt, etwa beim Personalabbau in der Verwaltung. Bis 2040 sollen bei den Behörden mindestens 6.131 Stellen wegfallen, ein Großteil davon über Abgänge in den Ruhestand.  Hat sich die Koalition auf Ergebnisse geeinigt, steht ihr die nächste Aufgabe bevor: Da CDU und SPD für Beschlüsse im Landtag auf Stimmen der Opposition angewiesen sind, folgt als nächster Schritt ein umfassendes parlamentarisches Verfahren. © dpa-infocom, dpa:260428-930-2454/1