Datum27.04.2026 15:09
Quellewww.spiegel.de
TLDRCDU-Mitgliedern in Biebesheim am Rhein droht Parteiausschluss, nachdem sie der AfD unerwartet zum Einzug in den Gemeindevorstand verhalfen. Dies geschah durch eine gemeinsame Listenaufstellung, die gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU verstößt. Der Kreisvorstand der CDU Groß-Gerau betont die strikte Haltung gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD und prüft nun die Konsequenzen für die betroffenen Mitglieder.
InhaltDank der CDU konnte die AfD im hessischen Biebesheim am Rhein erstmals einen Sitz im Gemeindevorstand ergattern. Mehreren CDU-Mitgliedern droht nun der Parteiausschluss. CDU-Politiker sollen der AfD im hessischen Biebesheim am Rhein zu einem Sitz im Gemeindevorstand verholfen haben. Nun droht den CDU-Gemeindevertretern der Ausschluss aus ihrer Partei. Das Verfahren sei eingeleitet worden, sagte Michael Trock, CDU-Kreisgeschäftsführer des Landkreises Groß-Gerau. Bei der Kommunalwahl im März hatte die erstmals in Biebesheim angetretene AfD dort 20,1 Prozent der Stimmen erhalten. Damit wurde sie nach der SPD mit 27 Prozent sowie der CDU mit 26,7 Prozent drittstärkste Kraft im Gemeindeparlament. Aufgrund des knappen Wahlausgangs haben SPD und CDU jeweils acht Sitze in der Gemeindevertretung. Zu dem Eklat kam es Medienberichten zufolge bei der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am vergangenen Donnerstagabend. Dabei hatten SPD, Grüne und Freie Wähler eine gemeinsame Liste für den Gemeindevorstand vorgelegt. CDU und AfD hätten zunächst jeweils eigene Listen eingebracht. Die CDU habe einen Kandidaten aus ihren eigenen Reihen als Ersten Beigeordneten gefordert. Auf ihre Liste für den Gemeindevorstand hatte sie auch Kandidaten aus anderen Fraktionen gesetzt, ohne jedoch zuvor deren Zustimmung einzuholen. Dies sei moniert worden, heißt es, die Sitzung daraufhin unterbrochen worden. Überraschend soll die CDU dann eine gemeinsame Liste mit der AfD für die Gemeindevorstandswahl vorgelegt und der AfD damit in dem Gremium einen Sitz gesichert haben. Erster Beigeordneter wurde letztlich Kai Hammann (SPD). Außerdem gehören dem Gemeindevorstand Walter Götz (SPD), Christoph Emmer und Hans Böttiger (beide CDU), Klaus Götz (Freie Wähler) und Christine Meister (Grüne) an. Über die gemeinsame CDU/AfD-Liste zog zudem AfD-Kandidat Bernd Kahnert in den Gemeindevorstand ein. In einer Mitteilung erklärt der CDU-Kreisvorstand Groß-Gerau nun, das "offensichtlich spontane Verhalten" einiger Mitglieder der CDU-Fraktion in Biebesheim sei unabgestimmt erfolgt und werde unmittelbare Konsequenzen haben. Neben einem möglichen Parteiausschluss kämen als weitere Möglichkeiten grundsätzlich etwa Verwarnung, Verweis, die Enthebung von Parteiämtern oder die Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung von Parteiämtern auf Zeit infrage, sagte CDU-Kreisgeschäftsführer Michael Trock. "Das ist mehr oder weniger ein sehr formaler Akt", erklärte Trock. In den kommenden Tagen werde man mit allen Mitgliedern der CDU-Fraktion in der Biebesheimer Gemeindevertretung sprechen "und dann schauen, ob und wer und wie es dann zu einem eventuellen Parteiausschluss kommt oder ob vielleicht auch einfach andere Maßnahmen ergriffen werden." In der Mitteilung des CDU-Kreisvorstands Groß-Gerau heißt es weiter: "Wir haben einen glasklaren Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Jahr 2018, der vor dem Hintergrund der Ermordung von Dr. Walter Lübcke 2020 noch einmal bekräftigt wurde. Dieser Beschluss ist nicht diskutabel." Und weiter: "Das gemeinsame Einreichen von Listen stellt eine Zusammenarbeit mit der AfD dar. Das wird von uns nicht geduldet." Unterstützung für diese Haltung kommt von Hessens CDU-Generalsekretär Leopold Born. "Es ist richtig, dass vor Ort unmittelbar und konsequent gehandelt wird. Grundlage ist der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU Deutschlands", erklärte Born auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa.