Datum27.04.2026 14:03

Quellewww.spiegel.de

TLDROlaf Scholz hat mit seiner Aussage, die gesetzliche Rente sei künftig nur noch Basisabsicherung, eine Rentenkrise ausgelöst. Friedrich Merz musste daraufhin Rentenkürzungen ausschließen, was ihn in die Defensive drängte. Scholz' unglückliche Formulierung verschärft stattdessen ideologische Konflikte innerhalb der Koalition und macht Reformen schwieriger. Ein technokratischer Ansatz, wie er in der Gesundheitsreform sichtbar wird, könnte jedoch einen Ausweg aus der ideologischen Blockade bieten.

InhaltOhne Not, ohne Gefühl und zur Unzeit: Merz' Renten-Satz löst eine Kettenreaktion aus, womöglich bis zur Kernschmelze. Zeit für eine Stimme der Vernunft. Dieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+. Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde. Wenn es in nicht allzu ferner Zukunft nötig werden sollte, nach den Gründen für das Scheitern der letzten Koalition vor dem Fall der Brandmauer zu suchen: voilà, in der vergangenen Woche wird man fündig werden. Es ging um die Rente, da hören mehrere Dutzend Millionen Deutsche sehr aufmerksam zu. Wenn man wie der Bundeskanzler ohne Not, ohne Gefühl und zur Unzeit davon anfängt, redet man sich schnell um Kopf und Koalition. Nikolaus Blome, Jahrgang 1963, war bis Oktober 2019 stellvertretender Chefredakteur und Politikchef der "Bild"-Zeitung. Von 2013 bis 2015 leitete er als Mitglied der Chefredaktion das SPIEGEL-Hauptstadtbüro, zuvor war er schon einmal stellvertretender "Bild"-Chefredakteur. Seit August 2020 leitet er das Politikressort bei RTL und n-tv. Dort macht er auch einen wöchentlichen Podcast zusammen mit Jakob Augstein . Im Januar 2025 erschien sein neues Buch "Falsche Wahrheiten: 12 linke Glaubenssätze, die unser Land in die Irre führen". Um einen spektakulär banalen Tatbestand, den niemand von Verstand leugnet, in Worte zu kleiden, hätte Friedrich Merz sagen können: "Neben der gesetzlichen Rentenversicherung müssen die anderen, bekannten Säulen der Altersversorgung in Zukunft an Stärke gewinnen, privat wie betrieblich, wir kümmern uns drum" (was ja stimmt). Er hätte auch sagen können: "Die fürs eigene Alter anderweitig zu mobilisierenden Summen werden – oder meinetwegen: müssen – schneller wachsen als die gesetzliche Rente." Aber nein, der Kanzler befand es richtig, zu sagen: "Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter." Ex negativo also, von oben herab zugespitzt, und, Entschuldigung, kalt wie ein Fisch. Als ich den Satz hörte, musste ich denken: Was machen die Berater, Sprecher oder Einflüsterer des Bundeskanzlers eigentlich tagsüber beruflich? Und wohnen die alle unter einem Stein? Der Bundeskanzler, ihr Chef, steht in den Vertrauenswerte-Umfragen so schlecht da wie Olaf Scholz, kurz bevor die Ampel auseinanderbrach. Die AfD legt weiter zu. Es rumort mächtig in der Unions-Fraktion. Markus Söder ist verdächtig still. Und die waidwunde SPD ist keine große Stütze. Letzte Tage in Berlin? Vielleicht steigere ich mich da in etwas hinein. Aber möchte, bitte, mal jemand aufwachen? Allein das Wort: "Basisabsicherung", das klingt ganz wie "Grundsicherung" aka "Hartz 4 für Rentner". Was seit Jahren nur rund drei Prozent aller Bezieher von Kleinstrenten tatsächlich betrifft, staatliche Hilfe zum Leben, hat der Bundeskanzler also kurzerhand allen künftigen Rentnern in Aussicht gestellt. Daneben wird er allen 21 Millionen aktuellen Rentnern ebenfalls Angst gemacht haben. Stattdessen hätte der Bundeskanzler wenigstens begleitend aus dem letzten großen Alterssicherungsbericht der Regierung zitieren können. Dieser bilanziert die Gesamteinkünfte (und eben nicht nur die gesetzliche Rente) der Älteren: "Insgesamt ist die heutige Rentnergeneration überwiegend gut abgesichert." Stattdessen musste Friedrich Merz am Wochenende "Rentenkürzungen" ausdrücklich ausschließen. Tiefer in die Defensive, wenige Wochen vor einer großen Rentenreform, kann man kaum geraten: Rentenkürzungen ausschließen zu müssen, die weder gefordert, geplant, noch rechtlich möglich wären, das heißt: wieder ganz von vorne anzufangen, back to square one. Die CDU-Wahlkämpfer in Ostdeutschland werden verzweifeln, die unbelehrbar Linken in der SPD sich bedanken. Der CDU-Vorsitzende hat ihren giftigsten Kampfbegriff wiederbelebt: "Rentenkürzungen". Jetzt führen bei den Sozialdemokraten andere als Lars Klingbeil das große Wort und reden sogar schon von großen neuen Schulden. Der SPD-Generalsekretär kündigt gegen die Rentenpläne erbitterten Widerstand an. Die IG-Metall-Chefin will einen Klassenkampf re-enacten und droht, dass "die Hütte brennt". Was diese Art der Debatte mit den Leuten auf der Straße macht, ist auch den Linken erkennbar schnurz. Preisabfragezeitpunkt 27.04.2026 14.09 Uhr Keine Gewähr Heißt unterm Strich: Indem er die gesetzliche Rente schlechter geredet hat, als sie ist, macht der Kanzler das viel beschworene "Fenster für Reformen" enger und stürzt seine Koalition in eine Rechts-links-Auseinandersetzung, wie sie die Ampel zermürbt und am Ende zerrüttet hat. Bingo. Was, wenn Friedrich Merz sich nicht mehr aus diesem Muster befreien kann, wie beim "Stadtbild" (Migrationsfolgen), der "Work-Life-Balance"  (Arbeitskräftemangel) jetzt auch bei der "Basisabsicherung" (zusätzliche Altersvorsorge) oft das Richtige zu meinen, aber das Falsche zu formulieren? Und wenn es nun einmal so ist, dass Lars-Bärbels Reste-SPD dem Kanzler den Raum rechts der Mitte nicht zugänglich machen will oder ihn gar blockiert? Obwohl das ein sträfliches Ignorieren der mit Händen zu greifenden Gesellschaftsdrift bedeutet? Dann will der gramgebeugte Konservative trotzdem noch nicht alle Hoffnung fahren lassen. Man war am Anfang doch schon weiter, und selbst über der laufenden Gesundheitsreform, die ja auch von dieser Koalition stammt, stehen erfrischend vernünftige Sätze. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD unterschrieben, "alle staatlich übernommenen Aufgaben hinsichtlich ihrer Notwendigkeit" zu überprüfen. "Alle Subventionen" seien eingehend zu untersuchen sowie "alle Förderprogramme" und die "sozialstaatlichen Leistungen" auf Wirksamkeit und Effizienz zu prüfen. Ihre konkreten Pläne zur Krankenkassen-Reform stellte die zuständige Ministerin unter das Motto, dass nur noch Maßnahmen von "nachweisbarem Nutzen" zu finanzieren seien. Man möchte nicht wissen, welcher Leitsatz unser jährlich mehr als 300 Milliarden Euro verstoffwechselndes Gesundheitssystem bislang prägte, aber immerhin. Gestrichen werden in diesem Zuge nicht nur Zahlungen für Homöopathie oder unnütze Knie-OP, sondern auch die Zuwendungen für Fachärzte, die sie in der Vergangenheit bewegen sollten, mehr Termine anzubieten (was sie aber wohl nicht genug taten, weshalb das Geld also keinen "nachweisbaren Nutzen" hatte). Solche Vorhaben und Termini klingen unpolitisch-technokratisch, irgendwie nach meinem Taschenrechner, über den sich Jakob Augstein all' die Jahre lustig gemacht hat. Aber vielleicht weist das Technokratische den Weg aus der ideologischen Verkantung der beiden Parteien. Denn immerhin: Es ist nicht so, dass die Stimme der Vernunft in dieser Koalition schon gänzlich verschwunden wäre. Sie müsste sich nur bald einmal so richtig erheben.