Datum27.04.2026 11:37

Quellewww.zeit.de

TLDRDie CDU/CSU fordert "mutige Strukturreformen" in Wirtschafts- und Sozialpolitik für mehr Wachstum. Sie betont die Bedeutung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, kritisiert hohe Abgabenlasten und Bürokratie. Die Union will Sozialabgaben stabil halten und plädiert für ein Umbauen der Sozialsysteme, um Ausgabensteigerungen entgegenzuwirken. Reformen seien entscheidend für Haushalt, Sozialpolitik und Außenpolitik.

InhaltDie Union dringt auf Reformen für mehr Wachstum. Die Wirtschaft müsse wettbewerbsfähiger und innovationsstärker werden, Sozialabgaben sollten nicht steigen. Die Unionsfraktion dringt auf "mutige Strukturreformen" in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Im Entwurf eines Beschlusspapiers für eine zweitägige Klausurtagung des Fraktionsvorstands, der der ZEIT vorliegt, wird Wachstum als zentraler Hebel bezeichnet: "Wachstum ist die Achse, um die sich alles andere dreht." Es sei Grundlage einer soliden Haushaltspolitik, einer starken Sozialpolitik und einer selbstbewussten Außen- und Europapolitik. Dafür brauche es "mehr Tempo" und konkrete Reformanstrengungen schon in den kommenden Monaten. Über das Papier will der Fraktionsvorstand am Dienstag entscheiden. Zu ihm gehören rund 60 der insgesamt 208 Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU. Geplant sind zudem zwei weitere Beschlüsse – zum Bürokratieabbau in der EU und zur Kernenergie. In der Bundesregierung stehen angesichts stark steigender Ausgaben in Milliardenhöhe grundlegende Reformen bei Gesundheit, Pflege und Rente an. Am Mittwoch sollen ein Entlastungspaket der gesetzlichen Krankenversicherungen sowie Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 ins Kabinett gehen. Im Entwurf fordert die Unionsfraktion eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft. Als Hindernisse werden eine im internationalen Vergleich hohe Steuer- und Abgabenlast, hohe Energiepreise sowie eine weiterhin wachsende – häufig europäisch getriebene – Bürokratie aufgeführt. Die Sozialsysteme sollen nach dem Willen der Unionsfraktion so umgebaut werden, dass die Sozialabgaben kurzfristig stabil bleiben. "Grundsätzlich dürfen die Ausgaben auch in den Sozialversicherungen nicht stärker steigen als die Einnahmen", heißt es in dem Entwurf. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.