Europäische Union: China kritisiert EU-Industriegesetz und droht mit Gegenmaßnahmen

Datum27.04.2026 06:44

Quellewww.zeit.de

TLDRChina kritisiert EU-Industriegesetz scharf und droht mit Gegenmaßnahmen. Peking wirft der EU vor, mit dem geplanten "Industrial Accelerator Act" chinesische Unternehmen zu diskriminieren, insbesondere in den Sektoren Batterien, Elektroautos und Photovoltaik. China fordert Änderungen und warnt vor Beeinträchtigung chinesischer Interessen, sollte die EU die Bedenken ignorieren. Die EU will mit dem Gesetz strategische Industrien fördern und "Made in Europe" bei öffentlichen Aufträgen stärken.

InhaltMit einem geplanten Gesetz will die EU die Industrie in Europa stärken. China sieht sich davon diskriminiert. Das Land beharrt auf Änderungen – und droht der EU. China hat die Pläne der Europäischen Union zur Stärkung der eigenen Industrie entschieden abgelehnt. Nachdem die EU Anfang März einen Entwurf für das Industriebeschleunigungsgesetz – den "Industrial Accelerator Act" (IAA) – vorgestellt hatte, übermittelte das chinesische Handelsministerium Ende der vergangenen Woche Bedenken und Empfehlungen dazu. Der Gesetzentwurf enthalte ernstzunehmende Hemmnisse für Investitionen und institutionelle Diskriminierung in den Wachstumsbranchen Batterien, Elektroautos, Photovoltaikanlagen und bei wichtigen Rohstoffen, teilte das Ministerium mit. Sollte die EU bei der Umsetzung des Gesetzes die chinesischen Vorschläge nicht berücksichtigen und dadurch die Interessen chinesischer Firmen beeinträchtigen, sehe sich China gezwungen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, hieß es weiter. Ziel des IAA ist es laut Angaben aus Brüssel strategische  Industriebranchen innerhalb der EU zu stärken sowie dort Arbeitsplätze sichern und schaffen. Außerdem solle in diesen Sektoren "Made in Europe" zur Bedingung bei öffentlichen Aufträgen werden. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.