Datum27.04.2026 03:53

Quellewww.zeit.de

TLDRPolitiker aus NRW fordern Nachbesserungen an der GKV-Reform. Sie kritisieren Sparmaßnahmen und die Finanzierung von Bürgergeldempfängern. Die geplante Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung soll auch auf Beamte ausgeweitet, das Krankengeld aber nicht gesenkt werden. Die SPD fordert zudem eine stärkere Ausrichtung der Bundespolitik auf Arbeitnehmer und Familien. Wahlen in NRW stehen bevor.

InhaltPolitiker aus SPD und CDU in Nordrhein-Westfalen fordern von der Bundesregierung Nachbesserungen bei der Krankenversicherungsreform. In NRW wird nächstes Jahr gewählt. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat von seiner Bundeskollegin Nina Warken (CDU) Nachbesserung bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gefordert. Bei der Absicherung der Bürgergeldbezieher bedürfe es "einer auskömmlichen Finanzierung durch den Bund", hieß es in der neunseitigen Stellungnahme des NRW-Ministeriums an das Bundesministerium, die der Rheinischen Post vorlag. "Es ist den Beitragszahlern kaum vermittelbar, dass sie über die GKV-Beiträge originäre Staatsaufgaben mitfinanzieren." In der Stellungnahme hieß es weiter, die Sparmaßnahmen würden als "nicht ausgewogen, nicht angemessen und daher kritisch angesehen" werden. Zudem forderte Laumann, das geplante Aus der Gratis-Mitversicherung für Ehepartner auf Beamte zu übertragen. Laumann kritisierte auch die Senkung des Krankengelds. "Die Kürzung des regulären Krankengeldes um fünf Prozentpunkte wird als kritisch erachtet", hieß es im Schreiben seines Hauses weiter. "Versicherte, die aus der Lohnfortzahlung ausscheiden und auf einen Krankengeldbezug angewiesen sind, leiden in der Regel unter schwerwiegenden Erkrankungen." Bundesgesundheitsministerin Warken hatte Mitte April ihre Vorschläge für eine Reform der GKV vorgelegt. Durch die Maßnahmen sollen schon im kommenden Jahr 20 Milliarden Euro eingespart werden, um weitere Beitragssteigerungen zu verhindern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die derzeit viel diskutierte Reform noch in diesem Monat vom Kabinett beschließen und bis zur Sommerpause vom Bundestag verabschieden lassen. Der nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott forderte mit Blick auf den Umfrage-Absturz seiner Partei im einstigen Stammland der Sozialdemokraten einen Kurswechsel der Bundespartei. "Dass wir in NRW unter dem Bundestrend leiden, ist kein Geheimnis", sagte Ott dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Aber daraus ergibt sich eine einfache Wahrheit: Dass es so nicht weitergehen kann." Die nordrhein-westfälische SPD habe deshalb nach der Kommunalwahl eine Kurskorrektur vorgenommen und ihre Politik voll auf Arbeitnehmer und deren Familien ausgerichtet. "Diese Kurskorrektur brauchen wir jetzt auch im Bund."Dazu müsste die Zustimmung zu Entscheidungen im Bund grundsätzlich vom Nutzen für Familien und Arbeitnehmer abhängig gemacht werden. "Jede politische Idee und Entscheidung messen wir an ihnen: Profitieren sie, ist sie richtig. Wenn nicht, ist sie mit uns nicht zu machen." Vor der Einbringung der Gesundheitsreform ins Kabinett warnte Ott in diesem Zusammenhang vor einer pauschalen Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. "Familien dürfen nicht stärker belastet werden, erst recht nicht mit nur einem Einkommen." Stattdessen müssten die Krankenversicherungskosten von Bürgergeldempfängern vermehrt durch Steuern und auch von Privatversicherten mitgetragen werden. In Nordrhein-Westfalen wird voraussichtlich im Frühjahr 2027 ein neuer Landtag gewählt. In einer Wahlumfrage des Forschungsinstituts Forsa kam die SPD zuletzt nur noch auf 14 Prozent und damit auf Platz vier hinter CDU, AfD und Grünen. In Bielefeld kommen heute die Bundestagsabgeordneten der größten SPD-Landesverbände Niedersachsen und NRW zu einer Klausur zusammen, auf der über Auswege aus der Krise beraten werden soll.