Datum26.04.2026 10:41

Quellewww.zeit.de

TLDRSeit 2022 hat Deutschland Rüstungsverträge im Wert von 111 Milliarden Euro unterzeichnet, darunter 47.000 Einzelverträge. Das Verteidigungsministerium kann jedoch nicht beziffern, wie viele dieser Projekte abgeschlossen und einsatzbereit sind, da eine Auswertung als zu aufwendig gilt. Dies trotz eines 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens und eines wachsenden Verteidigungshaushalts nach Beginn des Ukrainekriegs. Linkenpolitiker Dietmar Bartsch kritisiert die Aufrüstung und fehlende Transparenz, was das Risiko von Geldverschwendung berge.

InhaltDeutschland hat seit Beginn des Ukrainekriegs 47.000 Verträge für Rüstungsgüter abgeschlossen. Unklar ist, wie viele davon in den Dienst der Bundeswehr gestellt wurden. Der Bund hat seit 2022 Verträge für Rüstungsgüter im Wert von insgesamt 111 Milliarden Euro abgeschlossen. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des Linkenpolitikers Dietmar Bartsch hervor. Die Frage, wie viele dieser Vorhaben bis zum 1. März 2026 abgeschlossen und in den Dienst der Bundeswehr gestellt wurden, ließ das Ministerium allerdings offen. Der Aufwand der Recherche wäre unzumutbar, hieß es. "Eine automatisierte, zentrale Auswertung aller 47.000 Beschaffungsprojekte im Sinne der Fragestellung ist nicht möglich", erläuterte das Ministerium. Folglich müssten mehrere Tausend Seiten händisch ausgewertet werden. Der Personalaufwand dafür wäre aus Sicht des Ministeriums "nicht absehbar". Das könnte "zu Verzögerungen bei verteidigungsrelevanten Projekten führen". Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Februar 2022 als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr angekündigt. Seither wächst außerdem der reguläre Verteidigungshaushalt. 2026 stehen nach Regierungsangaben 82,7 Milliarden Euro im Haushalt und 25,5 Milliarden Euro aus dem Sonderetat für die Bundeswehr zur Verfügung. Der Linkenabgeordnete Bartsch kritisierte sowohl die Aufrüstung als auch, dass die Ergebnisse nicht offengelegt würden. "Mehr als 47.000 Rüstungsverträge in vier Jahren im Wert von rund 111 Milliarden Euro – das heißt über 30 Abschlüsse pro Tag", sagte Bartsch. "Das Ministerium kann nicht einmal beziffern, wie viele Vorhaben tatsächlich abgeschlossen und funktionsfähig im Dienst der Bundeswehr gestellt wurden – ein Alarmsignal." Es fehlten Controlling und ein Gesamtüberblick des Ministeriums. Damit wachse das Risiko, dass Milliarden an Steuergeldern beziehungsweise Krediten in verspäteten oder untauglichen Projekten versickert seien, sagte Bartsch.