Datum24.04.2026 11:26

Quellewww.zeit.de

TLDRDer Bundestag hat eine steuerfreie Entlastungsprämie für Arbeitnehmer beschlossen. Bis zu 1.000 Euro können Arbeitgeber bis Juni 2027 auszahlen, was für sie als Betriebsausgabe abzugsfähig ist. Die Finanzierung soll teilweise durch eine Tabaksteuererhöhung erfolgen. Arbeitgeberverbände kritisieren die Maßnahme, da sie Erwartungen bei Mitarbeitern wecke, die Unternehmen nicht erfüllen könnten. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats.

InhaltMit den Stimmen der Regierungsfraktionen hat der Bundestag die Entlastungsprämie durchgewunken. Die Zustimmung des Bundesrats steht noch aus. Der Gesetzentwurf zur geplanten Entlastungsprämie ist im Bundestag angenommen worden. Die Änderung wurde mit Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und SPD beschlossen. AfD und Linke stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich. Das Gesetz benötigt noch die Zustimmung des Bundesrats. Dort soll am 8. Mai darüber abgestimmt werden. Die Entlastungsprämie soll es Arbeitgebern ermöglichen, ihren Angestellten eine steuer- und abgabenfreie Prämie in Höhe von bis zu 1.000 Euro zu zahlen. Die Zahlung soll bis zum 30. Juni 2027 möglich sein und kann auch in mehreren kleineren Teilbeträgen erfolgen. Arbeitgeber können selbst entscheiden, ob sie die Prämie auszahlen. Arbeitgeberverband und Steuerzahlerbund kritisieren die Maßnahme, weil sie Erwartungen an Unternehmen wecke, die diese teilweise nicht erfüllen könnten. Wie viele Betriebe die Prämie tatsächlich auszahlen wollen, ist unklar. Als Reaktion auf die Kritik hatte die Koalition die Frist, bis zu der die Prämie ausgezahlt werden kann, verlängert. Den Staat kostet die Steuerfreiheit laut Gesetzentwurf bis zu rund 2,8 Milliarden Euro, weil die Prämie beim Arbeitgeber als Betriebsausgabe abzugsfähig ist und der Arbeitnehmer sie nicht versteuern muss. Zur Gegenfinanzierung soll die Tabaksteuer erhöht werden. Einzelheiten dazu gibt es allerdings noch nicht.