Datum24.04.2026 10:44

Quellewww.zeit.de

TLDRVenezuelas Regierung stoppt die Anwendung des Amnestiegesetzes, obwohl kurz zuvor die Freilassung politischer Gefangener angekündigt wurde. Das Gesetz, das den Dialog mit der Opposition fördern sollte, habe laut Präsidentin Rodríguez seine Funktion erfüllt. Offizielle Angaben sprechen von fast 9.000 Entlassungen, während Menschenrechtsorganisationen von nur 186 tatsächlich Amnestierten ausgehen. Die Opposition wirft der Regierung "gezielte Freilassungen" und eine Verlangsamung der Amnestierung vor. Aktuell zählt die Organisation Foro Penal knapp 500 politische Gefangene.

InhaltDie neue Regierung unter Delcy Rodríguez hatte die Freilassung politischer Gefangener angekündigt. Nach nur zwei Monaten wird das Amnestiegesetz nicht mehr angewendet. In Venezuela hat die Regierung unter Präsidentin Delcy Rodríguez angekündigt, keine weiteren politischen Gefangenen mehr freizulassen. Das Ende Februar beschlossene Amnestiegesetz werde nicht weiter angewendet, teilte Rodríguez laut der oppositionellen Zeitung El Pitazo mit. Im Februar hatte die von der Regierungskoalition dominierte Nationalversammlung auf Druck der USA ein Amnestiegesetz beschlossen. Es sollte den Dialog mit der Opposition in dem autoritär regierten Land eröffnen. Das Gesetz habe seine Funktion erfüllt. Offene Fälle könnten über andere Wege geklärt werden, sagte Rodríguez. Nach Regierungsangaben wurden seit Ende Februar knapp 9.000 Menschen aus venezolanischen Gefängnissen auf Basis des Gesetzes entlassen. Die Menschenrechtsorganisation Foro Penal geht derweil nur von 186 Personen aus, die eine echte Amnestie erhielten. Die Opposition warf der Regierung bereits vor einigen Wochen "gezielte Freilassungen" nach Kalkül vor. Der Direktor von Foro Penal, Alfredo Romero, hatte schon Anfang April eine fragwürdige Umsetzung des Amnestiegesetzes kritisiert. Auf X schrieb er: "In der Praxis dient das Gesetz dazu, die Freilassung von politischen Gefangenen zu verlangsamen oder ganz zu stoppen." Er forderte daher eine rasche Entlassung der knapp 500 politischen Gefangenen, die die Organisation derzeit zählt. Am 3. Januar 2026 entführte das US-Militär den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores, um sie in den USA vor Gericht zu stellen. Maduros damalige Stellvertreterin Rodríguez übernahm das Präsidialamt und trieb in enger Zusammenarbeit mit den USA eine wirtschaftliche Öffnung voran. Gleichzeitig sendete die Regierung einzelne Signale in Richtung einer Demokratisierung des Landes. Baldigen Neuwahlen hat sie bislang allerdings eine Absage erteilt.