Datum24.04.2026 10:49

Quellewww.zeit.de

TLDRBerlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson hat ihren Rücktritt eingereicht. Dies geschah nach einem kritischen Bericht des Rechnungshofs, der die Vergabe von Fördergeldern gegen Antisemitismus als rechtswidrig einstufte. Der Bericht bemängelte willkürliche Auswahlkriterien und fehlende Prüfverfahren, was zu einer ungleichen Behandlung von Bewerbern führte. Wedl-Wilson begründet ihren Schritt mit der Verantwortung, Schaden von der Bekämpfung des Antisemitismus abzuwenden. Bereits ihr Staatssekretär wurde entlassen.

InhaltDie parteilose Sarah Wedl-Wilson will ihr Amt niederlegen. Zuvor hatte der Rechnungshof ihre Vergabe von Fördergeldern als rechtswidrig kritisiert. Berlins parteilose Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson hat ihren Rücktritt angekündigt. Sie habe den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) um ihre Entlassung gebeten, teilte die parteilose Politikerin im Rahmen eines Statements zu einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des Rechnungshofes mit. Der Bericht sieht bei der Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus schwere Rechtsverstöße und Versäumnisse. Am Dienstag hatte Wedl-Wilson aufgrund der Vorwürfe bereits ihren Staatssekretär Oliver Friederici (CDU) entlassen. Ihren eigenen Rücktritt begründete Wedl-Wilson mit ihrer Verantwortung gegenüber der Stadt Berlin und ihren Bürgern. Sie habe sich dazu entschlossen, um Schaden von dem wichtigen Kampf gegen zunehmenden Antisemitismus in Berlin abzuwenden, sagte die gebürtige Britin.  In dem Prüfbericht kam der Berliner Landesgerichtshof zu der Einschätzung, die Kulturverwaltung habe mit ihren Verfahren zur Bearbeitung und Auszahlung bestimmter Förderanträge gegen die Landeshaushaltsordnung und andere Regeln verstoßen. "Die betreffenden Zuwendungsbescheide hätten auf dieser Grundlage nicht erlassen werden dürfen", heißt es in dem Bericht. Als Kultursenatorin hatte Wedl-Wilson die Gelder freigegeben. Der Rechnungshof beurteilte die Auswahl der Projekte in der Kulturverwaltung als willkürlich und nicht auf Basis nachvollziehbarer Kriterien getroffen. Es habe keine Chancengleichheit für potenzielle andere Bewerber bestanden. Die Senatsverwaltung habe kein verbindliches Verfahren zur Prüfung von Förderanträgen festgelegt, zudem habe eine nachvollziehbare fachlich-inhaltliche Bewertung gefehlt. Betroffen seien 13 Projekte für das Jahr 2025 mit einem Volumen von rund 2,6 Millionen Euro aus dem Etat für "Projekte von besonderer politischer Bedeutung". Diese gehörten zu einer Liste von insgesamt 18 Projekten, für deren Förderung sich insbesondere die Berliner CDU-Fraktion eingesetzt hatte. Linke und Grüne warfen Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson sowie ihrem im Mai 2025 zurückgetretenen Vorgänger Joe Chialo (CDU) vor, unzulässigem Druck aus der CDU nachgegeben zu haben. Ein Untersuchungsausschuss befasst sich seit Dezember mit den Vorwürfen. Wedl-Wilson ist seit Mai 2025 Senatorin, mit dem Rücktritt war sie also insgesamt weniger als ein Jahr im Amt. Ihr Vorgänger Chialo war zuvor ebenfalls zurückgetreten. Grund für seinen Rücktritt war nach seinen Angaben das Ausmaß damaliger Kürzungen im Kulturbereich.