Datum23.04.2026 17:00

Quellewww.zeit.de

TLDRDie pro-europäische Regierungskoalition in Rumänien ist wegen eines Sparkurses zerbrochen. Die Sozialdemokraten traten aus Protest gegen geplante Ausgabenkürzungen aus, was Premierminister Bolojan seine Parlamentsmehrheit kostete. Die Sozialdemokraten planen ein Misstrauensvotum, das von der rechtsextremen AUR unterstützt werden könnte. Die Regierung war Ende 2024 zur Sicherung eines prowestlichen Kurses gebildet worden.

InhaltIn Rumänien haben die Sozialdemokraten die proeuropäische Koalition verlassen. Die Mehrheit für ein Misstrauensvotum könnte durch die rechtsextreme AUR zustande kommen. In Rumänien ist die pro-europäische Regierungskoalition nach einem Streit über den Sparkurs zerbrochen. Sieben Minister der Sozialdemokraten (PSD) traten aus dem Kabinett von Ministerpräsident Ilie Bolojan aus. Damit verliert der liberale Regierungschef seine parlamentarische Mehrheit.  Die PSD hatte Bolojan am Montag zum Rücktritt aufgefordert. Grund sind seine Pläne, Staatsausgaben zu kürzen und Rumäniens Haushaltsdefizit – das höchste in der Europäischen Union – zu senken. Die Sozialdemokraten hatten die Maßnahmen des Kabinetts bislang jedoch mitgetragen. Bolojan lehnte einen Rücktritt ab und kündigte an, Übergangsminister aus den Reihen der verbleibenden Kabinettsmitglieder zu ernennen. Diese können die Posten 45 Tage kommissarisch besetzen, bevor das Parlament ein neues Kabinett bestätigen muss. Die PSD ist die stärkste Kraft im Parlament und will in den kommenden Tagen einen Misstrauensantrag gegen Bolojan einbringen. Unterstützung könnte dabei von der oppositionellen, rechtsextremen Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) kommen, die ankündigte, dafür stimmen zu wollen. Präsident Nicușor Dan sagte, die bisherigen Regierungsparteien hätten eine Koalition mit "antiwestlichen Kräften", und zwar mit AUR, ausgeschlossen. Die Sozialdemokraten hatten Ende 2024 eine Koalitionsregierung mit den zentristischen Liberalen und der ethnisch-ungarischen UDMR gebildet, um das EU- und Nato-Land auf einem prowestlichen Kurs zu halten. Im vergangenen Jahr hatte das Verfassungsgericht die Kandidatur des rechtsextremen Politikers Călin Georgescu für das Präsidentenamt verboten, er gilt als Sympathisant der russischen Regierung. Der AUR-Politiker George Simion berief sich im Wahlkampf auf Georgescu als Mentor und Verbündeten.