Datum23.04.2026 16:22

Quellewww.spiegel.de

TLDRDie rumänische Regierungskoalition zerbrach am Streit um Sparmaßnahmen von Premier Ilie Bolojan zur Sanierung der Staatsfinanzen und Erfüllung von EU-Auflagen. Die sozialdemokratische PSD trat aus, da sie Nachteile für ihre Wähler befürchtet und einen Misstrauensantrag erwägt. Dies schürt Sorgen vor einer Annäherung an antiwestliche Kräfte wie die AUR. Bolojan will mit einer Rumpfregierung weiterregieren.

InhaltPremier Ilie Bolojan will die rumänischen Staatsfinanzen sanieren. Der sozialdemokratische Koalitionspartner steigt im Streit darüber aus. Das schürt Sorgen vor antiwestlichen Kräften. In Rumänien ist die Regierungskrise eskaliert. Sechs Minister und Vizepremier Marian Neacșu von den bislang mitregierenden Sozialdemokraten (PSD) haben ihren Rücktritt erklärt. Hintergrund des Koalitionsstreits sind Sparmaßnahmen von Ministerpräsident Ilie Bolojan und seiner bürgerlichen Partei PNL, die die PSD vorher formell mitgetragen hatte. Bolojan ist seit Juni 2025 im Amt. Sein wichtigstes politisches Ziel ist die Sanierung der Staatsfinanzen, die die PSD-Vorgängerregierung in marodem Zustand hinterlassen hatte. Damit will er auch Auflagen der EU erfüllen, damit Rumänien Zugang zu Brüsseler Fonds aus dem Verteidigungsprogramm SAFE sowie aus dem Corona-Resilienzprogramm bekommt. Durch Steuererhöhungen und Streichung von Subventionen ist es Bolojan gelungen, das Haushaltsdefizit von 9,3 des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2024 auf 7,9 Prozent im Jahr 2025 zu senken. Er plant zudem eine Reform und Teilprivatisierung verlustreicher Staatsbetriebe sowie eine Verschlankung der öffentlichen Verwaltung. Medienberichten zufolge sieht die PSD die Interessen ihrer Klientel gefährdet. Die PSD plant nach eigenen Angaben einen Misstrauensantrag gegen Bolojan. Sollte es dazu kommen, will auch die starke rechtsextreme Oppositionspartei AUR dafür stimmen, wie die Partei ankündigte. Am Vortag hatte Staatspräsident Nicușor Dan erfolglos versucht, durch Vermittlung das Austreten der PSD aus der Regierungskoalition zu verhindern. Die politische Lage in Rumänien schürt Sorgen vor einem Wechsel des prowestlichen Kurses. Auch bei Dan, der sagte, die bisherigen Regierungsparteien hätten ihm versichert, dass sie eine Koalition mit "antiwestlichen Kräften, und zwar mit AUR" ausschließen würden. Sollte Staatspräsident Dan die Rücktritte annehmen, gehören der Regierung nur noch Politiker der PNL, der liberalkonservativen Partei USR sowie der Ungarnpartei UDMR an. Bolojan will nach eigenen Angaben mit einem Minderheitskabinett weiter regieren und die vakanten Ministerposten für maximal 45 Tage mit bereits amtierenden Ministern besetzen, die dann jeweils zwei Ressorts führen sollen. Wie im vergangenen Jahr mit Dan ein liberaler Proeuropäer die Präsidentschaftswahl in Rumänien gewann, lesen Sie hier .