Datum23.04.2026 16:13

Quellewww.zeit.de

TLDRDer Landtag von Sachsen-Anhalt hat eine Parlamentsreform beschlossen, um mögliche Blockaden durch die AfD nach einer wahrscheinlichen Wahl am Anfang September zu verhindern. Die neuen Regeln erschweren die Kündigung von Staatsverträgen und stärken die politische Bildungsarbeit, die die AfD abschaffen will. Die Reform wurde mit einer Zweidrittelmehrheit von CDU, SPD, FDP, Linken und Grünen verabschiedet, während die AfD dagegen stimmte.

InhaltDer Magdeburger Landtag hat neue Regeln zu Staatsverträgen und Wahlvorgängen beschlossen. So sollen Folgen eines möglichen AfD-Wahlsieges abgeschwächt werden. Rund viereinhalb Monate vor der Wahl in Sachsen-Anhalt hat der Landtag eine umfassende Parlamentsreform beschlossen. Die neuen Regeln betreffen unter anderem die Arbeit des Landesverfassungsgerichts und die Wahl des Landtagspräsidenten. Sie wurden mit den Stimmen der Regierungsparteien CDU, SPD und FDP sowie von Linkspartei und Grünen mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet. Die AfD stimmte gegen die Reform. Mit dem Schritt wollen die Parlamentarier zum einen einer drohenden Arbeitsunfähigkeit von Landtag und Institutionen vorbeugen, sollte die AfD bei der Landtagswahl Anfang September stärkste Kraft werden. Wahlumfragen sagen einen deutlichen Vorsprung für die Partei voraus. Dann könnte sie beispielsweise Beschlüsse, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, blockieren. Die neue Reform erschwert es außerdem, Staatsverträge zu kündigen. Künftig kann der Ministerpräsident diese Verträge nicht mehr im Alleingang auflösen. Das ist unter anderem deshalb relevant, weil die AfD bei einem Wahlsieg aus allen Medien- und Rundfunkstaatsverträgen aussteigen will. Solch einem Schritt muss gemäß der Reform in Zukunft auch das Parlament zustimmen. Gestärkt wurde die Position der Landeszentrale für politische Bildung. Für sie wurde in der Reform eine Bestandsgarantie festgelegt. Die vom sachsen-anhaltinischen Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD will die Einrichtung abschaffen. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.