Datum23.04.2026 14:56
Quellewww.spiegel.de
TLDRWirtschaftsweisen-Chefin Schnitzer zweifelt am Unions-Steuerkonzept, das Bürger stark entlasten soll. Sie bezweifelt die Finanzierbarkeit und die politische Umsetzbarkeit von Kürzungen bei Hilfen und Subventionen. Finanzminister Klingbeil äußert sich ebenfalls ablehnend zu der Union-Idee, stattdessen favorisiert er eine Entlastung für Einkommen bis 3000 Euro und strebt eine breitere Schulter-Prinzip-Finanzierung an. Eine größere Einkommenssteuerreform ist für 2027 geplant.
InhaltUnionspolitiker veröffentlichten ein Steuerkonzept, das die Bürger kräftig entlasten soll. Laut der Wirtschaftsweisen Schnitzer kann Finanzminister Klingbeil das kaum finanzieren – außerdem hat der eigene Pläne. Mehrere Unionspolitiker haben Finanzminister Lars Klingbeil mit einem eigenen Steuerkonzept zuletzt herausgefordert. Nun erhält der SPD-Politiker Rückendeckung von der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer. "So wünschenswert eine Einkommensteuerreform wäre, es fehlt mir die Fantasie, wie eine Gegenfinanzierung durch eine Kürzung bei Finanzhilfen und Subventionen politisch gelingen soll", sagte Schnitzer dem Portal "t-online". Das Konzept der Finanzpolitiker Florian Dorn (CSU) und Yannick Bury (CDU) sieht vor, staatliche Förderungen pauschal über drei Jahre hinweg jährlich um 15 Prozent zu kürzen. Damit wollen sie ein Sparvolumen von 22 Milliarden Euro erreichen. Weitere acht Milliarden Euro sollen demnach durch Einsparungen in der Bundesverwaltung zusammenkommen. Mit dem Geld wollen die beiden Abgeordneten eine höhere Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz finanzieren, was Gutverdiener entlasten würde. Zudem wollen sie den steuerlichen Grundfreibetrag für alle um "mindestens 1000 Euro" erhöhen. Der Solidaritätszuschlag, der nur noch auf sehr hohe Einkommen erhoben wird, soll generell entfallen. Im Gegenzug sind Verschärfungen bei der Reichensteuer vorgesehen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte sich hinter den Vorschlag gestellt. Aus der SPD kamen hingegen eher skeptische Töne: Fraktionsvize Wiebke Esdar wandte sich gegen eine vorrangige Entlastung für Menschen mit hohen Einkommen. Auch der Finanzminister und Vizekanzler selbst scheint nur wenig von den Plänen der beiden Christemokraten zu halten. Er strebt eine Steuerreform vor allem für Einkommen bis 3000 Euro an. "Ich rede vor allem von Menschen, die 2500 oder 3000 Euro brutto verdienen und mehr Geld im Portemonnaie haben sollen. Das ist Realität für sehr viele Menschen in Deutschland. Für genau die will ich es leichter machen", sagte der SPD-Chef der "Wirtschaftswoche". Auf die Frage, wo Geld für eine kräftige Einkommensteuersenkung herkommen solle, sagte Klingbeil der Zeitschrift: "Jede Seite hat Ideen, wie eine Gegenfinanzierung aussehen könnte. Die Vorschläge müssen nun übereinandergelegt werden. Am Ende wird es eine gute Lösung geben. Für mich ist klar, dass breitere Schultern auch mehr tragen können." Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen müssten ihren Teil beitragen, dass Ungleichheiten in der nicht noch wachsen. "Das verstehe ich unter Solidarität", wird Klingbeil zitiert. Sein Ziel sei ein gerechtes Reformpaket, das wirklich in der Mitte der Gesellschaft ankomme. Die schwarz-rote Koalition hatte angekündigt, zum 1. Januar 2027 eine große Reform der Einkommensteuer zur dauerhaften Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen umzusetzen. Das kostet viele Milliarden. Umstritten ist die Gegenfinanzierung. Die SPD will hohe Einkommen und Erbschaften stärker belasten. Das sieht die Union aber sehr skeptisch. Ende März hatte Kingbeil in einer Reform-Rede gesagt, bei der Einkommensteuer sollten 95 Prozent der Beschäftigten entlastet werden: "Und zwar merklich, mit einigen hundert Euro im Jahr." Der versprochene Aufschwung ist verschoben, die Prognosen sind düster, Ökonomen alarmiert: Welche Maßnahmen die Bundesregierung jetzt umsetzen muss, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, lesen Sie hier.