Datum23.04.2026 13:45
Quellewww.zeit.de
TLDRDas Wirtschaftsministerium hat 36 Mailkonten von 27 Mitarbeitern durchsuchen lassen. Grund war der Verdacht auf Dienstpflichtverletzungen, speziell die Weitergabe interner Informationen über die Reisen der Ministerin. Laut Ministerium wurden nur Metadaten analysiert, keine E-Mail-Inhalte. Der Spiegel berichtete von durchgestochenen Gesetzentwürfen als Auslöser, was vom Ministerium bestritten wird.
InhaltEine Untersuchung im Wirtschaftsministerium sorgt für Aufsehen. Die Hausleitung ließ Mitarbeiter-Mails durchleuchten – wegen des Verdachts auf die Herausgabe von Interna. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat mehr als 30 Mailaccounts von Mitarbeitern ihres Ministeriums durchsuchen lassen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mehrerer Politiker der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der ZEIT vorliegt. Zuvor hatte der Spiegel darüber berichtet. Demnach wurden Ende Januar 36 E-Mail-Konten von 27 Mitarbeitern durchleuchtet. Dabei seien Metadaten wie Absender, Empfänger, Betreff, Datum und Uhrzeit ausgewertet worden, heißt es vom Ministerium. "Inhalte von E-Mails wurden nicht eingesehen." Die Analyse sei mittels vordefinierter Schlagwortfilter erfolgt. Die Ministerin war der Antwort zufolge über die Schritte informiert. Hintergrund sei der Verdacht gewesen, dass es Dienstpflichtverletzungen gegeben habe. Konkret sei es um die "Herausgabe personenbezogener Daten bzw. Geschäftsgeheimnisse Dritter im Rahmen einer Reise der Ministerin" gegangen. Der Spiegel hatte Mitte März berichtet, dass die Durchsuchungen aufgrund an die Medien durchgestochene Gesetzentwürfe zum Netzausbau und dem Erneuerbare-Energien-Gesetz stattgefunden habe. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung nicht hervor, sondern wird explizit verneint. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.