Datum23.04.2026 13:02

Quellewww.zeit.de

TLDRBrandenburgs Wirtschaftsministerin Klement fordert weitere Maßnahmen des Bundes gegen hohe Spritpreise und kritisiert die 1.000-Euro-Prämie für Unternehmen. Sie betont die Notwendigkeit verlässlicher Rahmenbedingungen, den Ausbau erneuerbarer Energien und kritisiert die infrage gestellten Entscheidungen zum Kohleausstieg. Die Opposition fordert stärkere Entlastungen wie Steuersenkungen und kritisiert die aktuelle Energiepolitik.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Energie“. Lesen Sie jetzt „Ministerin für weitere Maßnahmen gegen hohe Spritpreise“. Brandenburgs Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) hält im Kampf gegen hohe Spritpreise weitere Maßnahmen des Bundes zur schnellen Entlastung für sinnvoll. Die Senkung der Energiesteuer sei ein "guter Schritt in die richtige Richtung", sagte Klement in einer Aktuellen Stunde des Landtags. "Ich will aber auch nicht verhehlen, dass ich mir hätte mehr vorstellen können, insbesondere auch für unsere Unternehmen." Die Preise für Benzin und Diesel sind angesichts des Iran-Krieges in die Höhe geschnellt. Seit rund zwei Wochen sind allerdings sowohl Superbenzin der Sorte E10 als auch Diesel nach Angaben des ADAC etwas billiger geworden. Am Mittwoch kostete ein Liter Diesel im bundesweiten Durchschnitt 2,13 Euro, Super E10 im Schnitt 2,06 Euro. Die CSU-Politikerin zeigte zugleich Verständnis für die Absage an weitere Mittel aufgrund knapper Kassen. "Wir können nicht unbegrenzt aus staatlichen Mitteln jede Belastung ausgleichen", sagte Klement. "Wir werden als Politik eben nicht alles lösen können. Und ja, wir werden auch ein gewisses Maß an Ausnahmezustand aushalten müssen." Die von der Bundesregierung vorgeschlagene steuerfreie Entlastungsprämie für Beschäftigte von 1.000 Euro hält sie "für nicht besonders hilfreich". "Der Entlastungsbonus erhöht den Druck auf die Unternehmen, insbesondere auf kleinere und mittlere Betriebe, die ohnehin selbst stark belastet sind", sagte Klement. Klement verlangt auch verlässliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Sie appellierte an den Bund, den Industriestrompreis "jetzt schnell und unbürokratisch umzusetzen". "Genauso wichtig für eine verlässliche Energieversorgung sind allerdings weitere Schritte, etwa bei Netzkosten, beim Strompreis oder auch beim Ausbau der Infrastruktur." Klement warb klar für einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in Brandenburg. "Wir müssen Transformation konsequent vorantreiben." Die Abhängigkeit von fossilen Energien führe auch zur Anfälligkeit für Krisen wie derzeit. Die Ministerin kritisierte indirekt Kanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Äußerung, dass Kohlekraftwerke möglicherweise länger laufen könnten. "Verlässliche Rahmenbedingungen heißen für mich persönlich aber auch, getroffene Entscheidungen nicht immer wieder infrage zu stellen. Das gilt für mich auch für den Kohleausstieg." Die SPD-Abgeordnete Melanie Balzer hält strengere Regeln und mehr Kontrollen bei der Preisbildung für notwendig. "Staatliche Hilfen dürfen nicht in Übergewinnen von Mineralölkonzernen versickern." Die Opposition dringt auf eine deutlich stärkere Entlastung. Die AfD-Fraktion forderte, dass sich die Landesregierung für eine Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, eine Abschaffung des CO2-Preises und eine vorübergehende Mehrwertsteuer von sieben Prozent stark macht. "Die Energiepreiskrisen sind nicht primär die Folge der Kriege in der Ukraine und im Iran, sie sind die Folge Ihrer Transformationspolitik, einer verblendeten Sanktionspolitik von SPD und CDU", sagte Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. Die AfD wirbt auch für die Fortsetzung der Atomkraft. Die BSW-Fraktion verlangte überdies einen Preisdeckel auf Kraft-, Heiz- und Brennstoffe sowie eine "wirksame Marktaufsicht". © dpa-infocom, dpa:260423-930-983337/1