Internationaler Strafgerichtshof macht Weg für Prozess gegen Rodrigo Duterte frei

Datum23.04.2026 12:26

Quellewww.spiegel.de

TLDRDer Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat grünes Licht für einen Prozess gegen den ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegeben. Es besteht die Annahme, dass Duterte für Morde und versuchte Morde während seines "Kriegs gegen die Drogen" verantwortlich ist, bei dem Zehntausende Menschen ums Leben kamen, oft ohne Gerichtsverfahren. Duterte, der die Vorwürfe bestreitet, wehrte sich erfolglos gegen die Zuständigkeit des IStGH und versuchte, den Prozess wegen seines Gesundheitszustands zu verhindern.

InhaltZehntausende sind im staatlichen "Krieg gegen die Drogen" auf den Philippinen gestorben. Viele sollen ohne Verfahren hingerichtet worden sein. Ex-Präsident Duterte hat sich lange gegen einen Prozess gewehrt. Ohne Erfolg. Der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte muss sich in Den Haag einem Prozess wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit stellen. Das hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) entschieden. Ein Gremium aus drei Richtern sieht "triftige Gründe", zu glauben, dass Duterte in seiner Zeit als Bürgermeister der Stadt Davao und später als Präsident verantwortlich für Morde und versuchte Morde war. Duterte war von 2016 bis 2022 Präsident der Philippinen. Die Anklage wirft ihm vor, Verbrechen gegen die Menschlichkeit im staatlichen "Krieg gegen die Drogen" begangen zu haben  – insbesondere Mord und Mordversuche in 78 Fällen. Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass sein erbarmungsloser Kampf gegen Drogenkriminalität bis zu 30.000 Menschen das Leben kostete. Verdächtige sollen oft ohne Prozess regelrecht hingerichtet worden sein. Duterte, inzwischen 81 Jahre alt, war im vergangenen Jahr auf den Philippinen festgenommen worden. Er bestreitet die Vorwürfe. Die Richter hatten zunächst in einem Vorverfahren die Beweislage geprüft. Noch am Mittwoch hatte das Gericht einen Antrag der Verteidigung zurückgewiesen, die die Zuständigkeit des Gerichts bezweifelt hatte. Die Verteidigung hatte auch versucht, den Prozess wegen Dutertes schlechter Gesundheit zu verhindern. Doch auch damit war sie gescheitert. Zwar sitzt der philippinische Ex-Präsident heute in Den Haag ein. Gerechtigkeit für die Opfer bedeutet das aber noch lange nicht. Mehr dazu lesen Sie hier .