Datum23.04.2026 11:34

Quellewww.spiegel.de

TLDRDer Landesrechnungshof Berlin hat Rechtsverstöße bei der Vergabe von drei Millionen Euro Fördermitteln für Antisemitismus-Projekte festgestellt. Ein Prüfbericht kritisiert die Kulturverwaltung für die Vorfestlegung von Projektträgern und das Fehlen diskriminierungsfreier Kriterien, was das Vergabeverfahren als "evident rechtswidrig" einstuft. Kultureiin Senatorin Sarah Wedl-Wilson wird für die unterzeichneten Bescheide verantwortlich gemacht, was bereits zur Entbindung eines Staatssekretärs führte.

InhaltDie umstrittene Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus beschäftigt Berlin seit Monaten. Nun kommt der Landesrechnungshof einem Medienbericht zufolge in seinem Prüfbericht zu einem vernichtenden Urteil. In der Berliner Fördermittel-Affäre steigt der Druck auf Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos). Der Landesrechnungshof hat offenbar in seiner Prüfung der umstrittenen Vergabe von Fördergeldern der Kulturverwaltung die Vorwürfe der Opposition bestätigt. Das berichtet der RBB , dem ein Entwurf des Prüfberichts exklusiv vorliegt. Das Dokument soll offiziell erst am Freitag veröffentlicht werden. Laut RBB kommen die Prüfer zu dem Schluss, dass die Berliner Kulturverwaltung mit einem Sonderverfahren für bestimmte Projekte Haushaltspflichten verletzt und gegen Gesetze verstoßen habe. Der Landesrechnungshof hatte die Prüfung – auch auf Wunsch der Kulturverwaltung selbst – seit Mitte Dezember durchgeführt. Der Fördermittelskandal erschüttert die Hauptstadt bereits seit vergangenem Herbst . Grüne und Linke werfen dem früheren Kultursenator Joe Chialo (CDU) und seiner Nachfolgerin Wedl-Wilson vor, 2025 Fördermittel nach unklaren Kriterien und auf Druck aus der CDU-Fraktion vergeben zu haben. Dabei geht es um rund drei Millionen Euro aus einem Etat der Kulturverwaltung für Projekte von besonderer politischer Bedeutung. Laut RBB kommt der Landesrechnungshof nun zu dem Ergebnis, dass das Vergabeverfahren von Beginn an fehlerhaft sei. Demnach hätten die Verstöße bereits mit der Vorfestlegung auf bestimmte Projektträger begonnen, die Anfang 2025 auf eine Liste mit "Projekten von besonderer politischer Bedeutung" gesetzt wurden. Zunächst hätten darauf 15 Vorschläge aus der CDU-Fraktion gestanden, dann seien noch drei Wünsche der SPD dazu gekommen. Es habe keine diskriminierungsfreien, nachvollziehbaren Auswahlkriterien gegeben, die Vorfestlegung auf bestimmte Träger sei "willkürlich" gewesen und verletze den Gleichheitssatz. Die Chancengleichheit anderer potenzieller Förderinteressenten sei verletzt worden, heißt es laut RBB von den Prüfern des Landesrechnungshofs. Besonders schwer wiegen dürfte das Urteil, wonach das Zuwendungsverfahren "evident rechtswidrig" sei. Der Rechnungshof betont laut RBB, eine Verwaltung habe "ein weites Ermessen", wenn es darum gehe, eigene Förderschwerpunkte zu setzen, Projekte auszuwählen und Fördergeld zu gewähren. Dieses Ermessen müsse aber nach klaren Regeln ausgeübt werden und daran habe es gefehlt. Auch die Antragsprüfung wird demnach kritisiert. Die Verwaltung habe Anträge nur formal, nicht aber inhaltlich geprüft – obwohl genau das zwingend sei, um Notwendigkeit und Angemessenheit der Förderung bewerten zu können, zitiert der RBB aus dem Bericht. Sechs der 13 Projekte hätten nach Auffassung des Rechnungshofs gar nicht aus dem entsprechenden Haushaltstitel finanziert werden dürfen, weil sie nicht gemeinnützig seien. Diese sechs Vorhaben erhielten demnach rund zwei Millionen Euro, also den Großteil der Mittel. Alle 13 umstrittenen Zuwendungsbescheide seien rechtswidrig – damit stelle sich auch die Frage möglicher Rückforderungen. Laut RBB lasse der Bericht keinen Zweifel daran, wer die Verantwortung für die fehlerhaften Förderbescheide trage: die Person, die sie unterzeichnet habe. Das sei Kultursenatorin Wedl-Wilson gewesen. Aus dem Prüfbericht zitiert der RBB: "Allen Bescheidverfügungen lagen jeweils die Antragsprüfungsvermerke bei, die ausdrücklich darauf hinwiesen, dass nur eine formale, aber keine inhaltliche Prüfung erfolgt ist." Anfang der Woche hatte der Skandal bereits personelle Konsequenzen. Oliver Friederici, Staatssekretär für gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Kulturverwaltung, wurde von seinen Aufgaben entbunden. Kultursenatorin Wedl-Wilson begründete den Schritt mit Empfehlungen des Rechnungshofberichts zur Fördermittelvergabe, der ihr zu diesem Zeitpunkt bereits vorlag.