Datum23.04.2026 06:20

Quellewww.zeit.de

TLDREin Bezirksrichter in Virginia hat ein Referendum zum Neuzuschnitt von Wahlkreisen für ungültig erklärt. Er begründete dies mit einer "irreführenden" Fragestellung und prozeduralen Mängeln. Demokraten, die auf einen strategischen Vorteil bei den Zwischenwahlen hofften, erlitten damit eine Niederlage. Präsident Trump kritisierte das Votum zuvor als manipuliert. Die umstrittene Praxis des Wahlkreiszuschnitts ("Gerrymandering") hat in den USA eine lange Tradition.

InhaltDonald Trump hat Zweifel am Votum zum Neuzuschnitt der Wahlkreise in Virginia gesät. Ein Richter erklärte das Referendum wegen "irreführender" Fragestellung für ungültig. Im Kampf um eine bessere Ausgangslage bei den US-Zwischenwahlen im November haben die Demokraten im Bundesstaat Virginia eine Niederlage vor Gericht erlitten. Keine 24 Stunden nachdem die Wahlberechtigten für einen Neuzuschnitt der Wahlkreise in ihrem Bundesstaat gestimmt hatten, erklärte ein Bezirksgericht in Virginia die Abstimmung für ungültig. Durch den Neuzuschnitt der Wahlkreise hätten die Demokraten Medienberichten zufolge bei der Zwischenwahl die Chance bekommen, den Republikanern vier Sitze im Repräsentantenhaus abzunehmen. Die Republikaner wollen bei der Zwischenwahl ihre hauchdünne Mehrheit im Kongress verteidigen. Der Richter begründete seine Entscheidung damit, dass die Frage auf dem Wahlzettel "offensichtlich irreführend" formuliert gewesen sei, wie aus den vom Sender ABC News veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervorgeht. Zudem sei der Vorschlag den Wählern früher vorgelegt worden, als es die Verfassung von Virginia vorsehe. Alle abgegebenen Stimmen seien damit unzulässig, ein Neuzuschnitt der Wahlkreise von Virginia dürfe nicht stattfinden. Der demokratische Generalstaatsanwalt von Virginia, Jay Jones, kündigte an, das Urteil anzufechten. "Ein aktivistischer Richter sollte kein Vetorecht über das Votum der Bevölkerung haben", teilte er auf der Plattform X mit. Die demokratische Gouverneurin von Virginia, Abigail Spanberger, verteidigte ebenfalls den Neuzuschnitt ihres Bundesstaats. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor angeblichen Wahlbetrug beim Referendum angeprangert. "Letzte Nacht hat eine manipulierte Wahl stattgefunden", schrieb Trump in seinem Onlinedienst. "Den ganzen Tag über lagen die Republikaner vorn, die Stimmung war unglaublich, bis ganz zum Schluss, als es natürlich eine massive ›Briefwahl-Stimmenflut‹ gab." Trump kritisierte die Abstimmung in Virginia zudem als verwirrend. Die Formulierung des Referendums sei "absichtlich unverständlich und irreführend" gewesen, erklärte der US-Präsident. Er hoffe, die US-Justiz werde eingreifen und "dieses ›Justiz‹-Trauerspiel korrigieren". Die Praxis des Wahlkreiszuschnitts aus politischen Motiven hat in den USA eine lange Tradition und sorgt immer wieder für Debatten. Bezeichnet wird das Vorgehen als "Gerrymandering". Die Neueinteilung der Wahlkreise folgt üblicherweise alle zehn Jahre nach einer Volkszählung; turnusgemäß wäre dies 2030. Allerdings drängte Trump im vergangenen Jahr von Republikanern geführte Bundesstaaten dazu, die Wahlkreise neu zuzuschneiden, um die dünne republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus zu schützen. Dies löste ein regelrechtes Wettrennen verschiedener Bundesstaaten aus. Virginia war vor den Zwischenwahlen eine der letzten großen Chancen der Demokraten, durch Neuzuschnitte der Wahlkreise Boden gutzumachen.