Datum23.04.2026 03:30

Quellewww.zeit.de

TLDRDer Landtag von Sachsen-Anhalt berät am Donnerstag über eine Parlamentsreform zur Stärkung demokratischer Institutionen. Geplant sind Anpassungen bei der Wahl des Landtagspräsidenten und die Stärkung des Verfassungsgerichts. Zudem soll ein Normenkontrollrat eingerichtet werden, um Bürokratie abzubauen und die Praxistauglichkeit von Gesetzen zu prüfen. Dies ist ein Vorhaben der schwarz-rot-gelben Koalition, gemeinsam mit Linken und Grünen.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Sachsen-Anhalt“. Lesen Sie jetzt „Landtag berät über Parlamentsreform und Bürokratie“. Mit einer Parlamentsreform wollen CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne demokratische Institutionen in Sachsen-Anhalt stärken. Das Paket soll am Donnerstag im Landtag in Magdeburg beschlossen werden. Geplant ist etwa, die Regeln zur Wahl des Landtagspräsidenten anzupassen und das Landesverfassungsgericht zu stärken. Außerdem steht ein Beschluss zur Einrichtung eines Normenkontrollrats auf der Tagesordnung. Die schwarz-rot-gelbe Koalition möchte mit dem Gremium Bürokratie abbauen. Auswirkungen von Gesetzen und Verordnungen sollen damit von Anfang an auf ihre Praxistauglichkeit überprüft werden. © dpa-infocom, dpa:260423-930-981118/1