Datum22.04.2026 19:27

Quellewww.spiegel.de

TLDRGesundheitsministerin Warken (CDU) plant eine 20-Milliarden-Euro-Entlastung der GKV durch höhere Beiträge, Medikamentenzuzahlungen und Einschränkungen bei Ehepartner-Mitversicherungen. Die Pläne stoßen auf breite Kritik von Krankenhäusern und auch innerparteilich. Die Union droht mit Blockade, falls Bürgergeldempfänger nicht vollständig aus Bundesmitteln finanziert werden. Die SPD warnt vor Leistungskürzungen und fordert Klarheit von der Union, ob sie zu den Plänen der eigenen Ministerin steht.

InhaltCDU-Gesundheitsministerin Nina Warken kassiert von vielen Seiten Kritik für ihre Pläne. Die Union droht gar, das Paket zu blockieren. Vom Koalitionspartner SPD gibt es dafür deutliche Worte. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat kürzlich einen Entwurf mit Maßnahmen vorgelegt, um die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) 2027 um fast 20 Milliarden Euro zu entlasten. An dem Sparpaket gibt es massive Kritik. Unter anderem plant Warken die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben, Menschen sollen mehr für Medikamente zuzahlen müssen und die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern soll eingeschränkt werden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft bezeichnete die Pläne als "maßlos, realitätsfern und brandgefährlich für die Versorgung in Deutschland". Auch SPD, Grüne und Linke kritisieren Warkens Pläne. Die CSU bezeichnete die Reformpläne als "nicht tragfähig". Die Union drohte mit einer Blockade der GKV-Reform, sollten die Beiträge für Bürgergeldempfänger nicht ganz aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, wie die "Bild"-Zeitung berichtete . Demnach gebe es in der Union Überlegungen, den Leistungskatalog ansonsten zu kürzen. Derzeit tragen die gesetzlich Versicherten Teile der Kosten mit, woran die SPD festhalten wolle. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, findet nun deutliche Worte. Die Debatte in Teilen der Union irritiere ihn "erheblich". Diese würde "am Ende die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in Haftung" treiben. Pantazis erwarte Klarheit von der Union und fragt: "Steht sie zu der Reform der eigenen Ministerin?" Die SPD stehe zu ihrer Verantwortung, so Pantazis weiter. Der Politiker appelliert an die "Parteien der politischen Mitte": "Öffentliche Scheindebatten über Leistungskürzungen helfen niemandem; sie beschädigen das Vertrauen in unser Gesundheitssystem." "Wer medizinisch notwendige Leistungen nach sozialem Status abstufen will, rührt an einen Grundpfeiler der gesetzlichen Krankenversicherung", mahnt Pantazis. Die Finanzierung der Gesundheitskosten von Bezieherinnen und Beziehern von Bürgergeld sei staatliche Aufgabe, und dort gebe es durchaus "Handlungsbedarf", räumt der SPD-Politiker ein. "Aber wer dieses Finanzierungsproblem mit Leistungskürzungen für besonders schutzbedürftige Menschen beantworten will, löst nichts, sondern verlagert Lasten, verschärft Ungleichheit und schafft neue soziale Härten." Wer gut verdient, soll von 2027 an mehr für die Krankenkasse zahlen – so plant es Gesundheitsministerin Nina Warken. Besonders profitieren könnte davon ausgerechnet die private Krankenversicherung. Lesen Sie hier  mehr dazu.