Datum22.04.2026 17:27

Quellewww.spiegel.de

TLDRForschungsministerin Dorothee Bär ist optimistisch bezüglich der Bafög-Reform trotz Finanzierungsschwierigkeiten. CSU und SPD verhandeln noch, ob das Bundesfinanzministerium oder der Haushalt des Forschungsministeriums die Mehrkosten trägt. Die Reform, im Koalitionsvertrag verankert, sieht unter anderem eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale und des Grundbedarfssatzes vor. Die Bafög-Nutzungsquote ist seit Jahrzehnten rückläufig. Bär betont, dass es sich um Diskussionen über beste Lösungen handelt, nicht um Streit.

InhaltDie große Bafög-Reform droht festzustecken, weil CSU und SPD sich nicht auf die Finanzierung einigen können. Forschungsministerin Dorothee Bär will am Zeitplan festhalten – und äußert sich zum Koalitionsstreit. Bundesforschungsministerin Dorothee Bär hat sich optimistisch gezeigt, dass die von der schwarz-roten Koalition geplante Bafög-Reform mit ersten Erhöhungen zum kommenden Wintersemester umgesetzt wird. "Wir sind jetzt noch mitten in den Verhandlungen zwischen dem Bundesfinanzministerium und dem BMFTR und deswegen bin ich da ganz guten Mutes, dass wir am Ende auch zu einer Lösung kommen werden", sagte die CSU-Politikerin auf eine entsprechende Frage in der Regierungsbefragung im Bundestag. Wegen der Meinungsverschiedenheiten wurden zuletzt Befürchtungen laut, es könnte mit der Gesetzgebung knapp werden. Dabei geht es auch um die Frage, ob zusätzliches Geld vom SPD-geführten Bundesfinanzministerium kommt, oder ob die Reform aus dem laufenden Etat des von der CSU geführten Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) finanziert wird. Das Deutsche Studierendenwerk, Studierendenvertreter, Gewerkschaften sowie einige Länder im Bundesrat hatten in den vergangenen Wochen immer wieder eindringlich appelliert, den angekündigten Zeitplan der Reform einzuhalten. "Wir haben es ja im Koalitionsvertrag verankert, dass uns das gemeinsam ein wichtiges Anliegen ist", sagte Forschungsministerin Bär nun im Bundestag und wies zurück, dass es zwischen ihr und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) Streit über die Finanzierung der geplanten Reform gebe. "Lars Klingbeil und ich streiten nicht, wir diskutieren um die besten Lösungen", sagte Bär. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, das Bafög "in einer großen Novelle" zu modernisieren. Im ersten Schritt soll demnach zum Wintersemester 2026/2027 die im Bafög enthaltene Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, von derzeit 380 auf 440 Euro im Monat angehoben werden. Die Freibeträge, also was Bafög-Bezieher und ihre Eltern anrechnungsfrei verdienen können, sollen zudem dynamisiert werden. Der Grundbedarfssatz soll schrittweise von 475 auf 563 Euro steigen – auf das Grundsicherungsniveau. Schon seit Langem steckt das Bafög in einer Krise, nur noch wenige Studierende beziehen die Studienfinanzierung. 2024 erhielten laut dem aktuellen Bafög-Bericht der Bundesregierung nur 16 Prozent der Studierenden die Förderung, zehn Jahre zuvor lag die Quote noch bei 25 Prozent. Anfang der Siebzigerjahre lag die Gefördertenquote sogar bei knapp 45 Prozent. Lesen Sie hier mehr darüber, warum das Bafög eigentlich ein guter Deal ist – und was die Studienfinanzierung wirklich attraktiver machen könnte.