Datum22.04.2026 12:19

Quellewww.spiegel.de

TLDRUnionspolitiker schlagen eine Einkommensteuerreform vor, die Steuerzahler um 25-30 Milliarden Euro jährlich entlasten soll. So soll der Grundfreibetrag erhöht, der Grenzsteuersatz für kleine/mittlere Einkommen flacher gestaltet und der Spitzensteuersatz auf höhere Einkommen verschoben werden. Auch der Solidaritätszuschlag soll entfallen. Finanziert werden soll dies durch den Abbau von Subventionen und Einsparungen in der Verwaltung. Damit würde die Entlastung auch Wohlhabendere erreichen, was die SPD skeptisch sieht.

InhaltDie Koalition will kleine und mittlere Einkommen steuerlich besserstellen. Unionspolitiker machen nun Vorschläge, wie sich Maßnahmen finanzieren ließen – und wie auch Wohlhabende profitieren würden. Unionspolitiker haben ein Konzept für eine Steuerreform vorgelegt, welche die Steuerzahler um insgesamt 25 bis 30 Milliarden Euro im Jahr entlasten soll. Es enthält auch Vorschläge zur Gegenfinanzierung, wie den Abbau von Subventionen. Das Konzept haben die beiden Finanzpolitiker Yannick Bury (CDU) und Florian Dorn (CSU) erarbeitet, wie sie in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt"  erläutern. Die Koalition hat angekündigt, mit Wirkung zum 1. Januar 2027 eine große Reform der Einkommensteuer zur dauerhaften Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen umzusetzen. Das kostet viele Milliarden Euro. Umstritten ist, wie das finanziert werden soll. Die SPD will Menschen mit hohen Einkommen und Erbschaften stärker belasten. Das sieht die Union sehr skeptisch. Die Einkommensteuerreform sei dringend nötig, schreiben Bury und Dorn. "Bisherige Reformvorschläge unterstellen, dass diese Entlastung aber nur mit gleichzeitiger Mehrbelastung bei höheren Einkommen und Betrieben möglich wäre. Statt nach immer höheren Staatseinnahmen zu suchen, sollten jedoch zuerst die Einsparpotenziale im Haushalt konsequent gehoben werden. Tut man dies, wird eine Steuerreform möglich, die alle Einkommen entlastet." Die beiden Unionspolitiker schlagen vor, die Finanzhilfen des Bundes jährlich um 15 Prozent zu reduzieren. Diese seien "vor allem als Folge einer zunehmend staatlich gelenkten Energie- und Wirtschaftspolitik" stark gestiegen. Dieser Schritt würde demnach den Haushalt schrittweise bis 2029 um 22 Milliarden Euro entlasten. Die Politik müsse sich fragen, ob es nicht sinnvoller sei, die Standortkosten zu senken, statt "gestiegene Standortkosten mit Subventionen dirigistisch auszugleichen". Einsparungen bei den nicht sicherheitsrelevanten Verwaltungsausgaben des Bundes könnten den Autoren zufolge bis 2029 weitere knapp acht Milliarden Euro jährlich bringen. Um ärmere Arbeitende zu entlasten, sieht das Konzept vor, den Grundfreibetrag um mindestens 1000 Euro zu erhöhen. Der Grundfreibetrag ist die Summe, ab der eine Person überhaupt erst Einkommensteuer zahlen muss. Im Jahr 2026 liegt der Grundfreibetrag bei 12.348 Euro. Der Grenzsteuertarif – also der Steuersatz, der auf das nächsthöhere Einkommen fällig wird – solle bei kleinen und mittleren Einkommen deutlich flacher verlaufen. So würde sich Arbeit wieder mehr lohnen, schreiben die Politiker. Auch Wohlhabende sollen profitieren: Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll dem Vorschlag zufolge künftig erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 85.000 Euro greifen, statt wie bisher ab rund 70.000 Euro. Ein Steuerzahler, der mit 70.000 Euro zu versteuerndem Einkommen davor noch in den Spitzensteuersatz fiele, würde künftig knapp 1400 Euro weniger Steuern im Jahr zahlen. Der Solidaritätszuschlag solle für alle entfallen. Für 90 Prozent der Steuerpflichtigen wurde der Zuschlag inzwischen abgeschafft. Bury und Dorn nannten die vorgeschlagenen Konsolidierungsschritte ambitioniert. Ambitionslosigkeit könne sich der Standort Deutschland in der aktuellen Lage nicht leisten. Der versprochene Aufschwung ist verschoben, die Prognosen sind düster, Ökonomen alarmiert: Welche Maßnahmen die Bundesregierung jetzt umsetzen muss, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, lesen Sie hier .