Datum22.04.2026 00:58

Quellewww.zeit.de

TLDRSPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović kritisiert Deutschlands Gegenrede zu EU-Sanktionen gegen Israel. Er sieht die Blockadehaltung als falsch an, da sie europäische Einigkeit verhindere und auf die Destabilisierung durch Israel reagiere. Ahmetović fordert Bundesaußenminister Wadephul zum Umdenken auf, um den Weg für europäische Einigkeit in der Nahostpolitik freizumachen.

InhaltDas Nein der Bundesregierung zu neuen EU-Sanktionen gegen Israel sei falsch, sagt Adis Ahmetović. Mehrere EU-Staaten hatten gefordert, ein Handelsabkommen auszusetzen. Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetović, hat das Nein der Bundesregierung zu neuen EU-Sanktionen gegen Israel kritisiert. Die wiederholte Blockadehaltung Deutschlands für die von mehreren EU-Staaten vorgeschlagene Aussetzung eines Freihandelsabkommens mit Israel sei falsch, sagte Ahmetović dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Die Bundesregierung verhindert damit aktiv eine geeinte europäische Haltung in der Nahostpolitik – gerade auch als Reaktion auf die Destabilisierung durch die israelische Regierung im Gazastreifen, im Westjordanland und im Libanon", sagte Ahmetović. Deutschland hätte selbst einen Kompromissvorschlag von Frankreich und Schweden blockiert, monierte der SPD-Außenpolitiker. Dabei sei die anhaltende Instabilität im Nahen und Mittleren Osten "eine wesentliche Ursache für Energie- und Wirtschaftskrisen in Europa und Deutschland". Zudem stürze sie Millionen von Menschen ins Elend. Ahmetović forderte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf, seine Entscheidung zu überdenken: "Wir erwarten vom Außenminister Klarheit und den Mut, den Weg für europäische Einigkeit freizumachen." Mehrere EU-Staaten hatten zuvor erneut dafür plädiert, den Druck auf Israel zu erhöhen. Sie wollen das Land mithilfe neuer Sanktionen dazu bewegen, die Gewalt gegen Palästinenser im Gazastreifen und die gewaltsame Ausweitung illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland einzustellen. Spanien, Irland und Slowenien hatten auf dem EU-Außenministertreffen am Dienstag versucht, eine Mehrheit für eine Aussetzung des sogenannten EU-Assoziierungsabkommens mit Israel zu bekommen. Wadephul hatte einen solchen Schritt für unangebracht erklärt. Das im Jahr 2000 geschlossene Assoziierungsabkommen regelt den Rahmen der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der Europäischen Union mit Israel. Spanien und Irland hatten bereits 2024 gefordert, die Vereinbarung zu überprüfen. Ende vergangenen Jahres machte die EU-Kommission einen erneuten Vorstoß. Bisher scheiterte der Plan daran, dass es keine ausreichende Mehrheit gab. Zur Aussetzung müsste der Rat der EU-Länder eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 55 Prozent – 15 der 27 Mitgliedstaaten – zusammenbekommen, in denen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung leben.