Datum21.04.2026 16:14

Quellewww.zeit.de

TLDRDeutschlands Außenminister Johann Wadephul (CDU) lehnt weitreichende EU-Sanktionen gegen Israel, wie die Streichung von Freihandelsvorteilen, ab und bezeichnet diese als "unangebracht". Er betont jedoch die Notwendigkeit, kritische Fragen wie die geplante Todesstrafe und Siedlergewalt im Westjordanland anzusprechen. Spanien drängt hingegen auf ein härteres Vorgehen der EU und verlangt einen Kurswechsel Israels, um die Glaubwürdigkeit der Union zu wahren.

InhaltDie EU-Außenminister wollen bei ihrem Treffen in Luxemburg auch über mögliche Sanktionen gegen Israel sprechen. Johann Wadephul hält diese für "unangebracht". Deutschlands Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat Forderungen nach weitreichenden EU-Sanktionen gegen Israel zurückgewiesen. Freihandelsvorteile zu streichen und vergleichbare Maßnahmen halte er "für unangebracht", sagte Wadephul am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg. Das bedeute jedoch nicht, dass man nicht mit Israel über kritische Fragen sprechen müsse. Konkret nannte Wadephul etwa die geplante Einführung der Todesstrafe sowie Gewalttaten israelischer Siedler im besetzten Westjordanland. "Ich erwarte, dass die israelische Regierung insgesamt dieser Siedlergewalt klarer, fester und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegentritt", sagte der Minister. Zudem dürfe es keine Annexion im Westjordanland geben. Hintergrund ist Kritik an Israel, die insbesondere von der spanischen Regierung kommt. Spaniens Außenminister José Manuel Albares hatte sich vor dem Treffen in Luxemburg für ein schärferes Vorgehen der EU gegen Israel ausgesprochen und dafür plädiert, erneut darüber zu diskutieren, EU-Freihandelsvorteile für Israel zu streichen. Die Europäische Union müsse Israel sagen, dass es einen Kurswechsel brauche, sagte Albares. Andernfalls verliere sie ihre Glaubwürdigkeit. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.