Datum21.04.2026 14:17

Quellewww.zeit.de

TLDRBundeskanzler Merz bezeichnet die gesetzliche Rente als künftige "Basisabsicherung". Die SPD kritisiert dies scharf und sieht darin eine "historische Rentenkürzung" und eine Kampfansage an die Bürger. Sie betont die Wichtigkeit der gesetzlichen Rente als einzige Altersvorsorge für viele. Die Opposition und die Grünen teilen die Kritik und werfen Merz vor, die gesetzliche Rente abzuwerten. Merz plädiert für zusätzliche kapitalgedeckte Altersvorsorge.

InhaltDie gesetzliche Rente bildet für Kanzler Merz künftig nur noch "eine Basisabsicherung". Diese Einschätzung sorgt beim Koalitionspartner SPD für viel Ärger und Kritik. In der schwarz-roten Regierungskoalition spitzt sich der Tonfall zu. Neuer Anlass sind Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Zukunft der gesetzlichen Rente. Merz hatte am Montagabend bei einer Rede vor dem Bankenverband zu einem Umdenken bei der Altersvorsorge aufgerufen. "Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter", sagte Merz. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigte sich gegenüber dem Spiegel verärgert über Merz' Worte. "Wenn der Bundeskanzler die gesetzliche Rente auf eine ›Basisrente‹ herunter rasieren will, wird er auf den erbitterten Widerstand der Sozialdemokratie treffen." Für mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland sei die gesetzliche Rente die einzige Alterssicherung, im Osten des Landes sogar für Dreiviertel aller Menschen. Der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Achim Post, sagte der ZEIT, wenn die gesetzliche Rentenversicherung zu einer "reinen Basisabsicherung" umgebaut werden solle, spräche man faktisch "über eine historische Rentenkürzung in bislang unbekanntem Ausmaß". Die Union solle jetzt klarstellen, ob die Aussagen ihres Vorsitzenden Parteilinie sind, forderte Post. "Wenn dem so ist, gäbe es für eine solche Politik mit der SPD keine Mehrheit." Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, sagte bei RTL/n-tv, auf die gesetzliche Rente müsse man sich verlassen können. Viele hätten in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt, "was sie mit ihrer eigenen Hände Arbeit erwirtschaftet haben", sagte Wiese. Linke und Grüne griffen den CDU-Bundeskanzler ebenfalls deutlich für seine Äußerung an. "Die Aussagen des Kanzlers sind eine Kampfansage an die Millionen hart arbeitenden Menschen im Land", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner der Rheinischen Post. "Sie richten sich gegen die, die jahrzehntelang ihren Beitrag geleistet haben." Diese "abgehobene Politik" führe dazu, dass die Menschen "das Vertrauen und die Hoffnung in die Politik verlieren". Merz hatte bei der Rede am Montagabend zudem davon gesprochen, dass die gesetzliche Rente nicht mehr ausreichen werde, "auf Dauer den Lebensstandard zu sichern". Es seien zusätzlich "kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung" nötig. "Und zwar in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben." Neben den Linken kritisierte auch der Grünen-Rentenexperte Armin Grau den Kanzler. Merz wolle "die gesetzliche Rente immer mehr zu einem Billigprodukt degradieren, auf das sich die Menschen nicht mehr verlassen können", sagte Grau dem Portal t-online. Dabei habe die gesetzliche Rente schon in der Vergangenheit viele "demografische Klippen gut gemeistert" und sei bislang nur durch politische Entscheidungen geschwächt worden. "Eine solche Schwächung hat Merz jetzt auch vor." Derzeit berät eine Rentenkommission über eine Reform, die das System langfristig auf solide Füße stellen soll. Sie will ihre Empfehlungen am 30. Juni vorlegen.