Datum21.04.2026 14:20

Quellewww.zeit.de

TLDRDie AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag betrachtet digitale Gewalt als nachrangiges Problem. Im Gegensatz dazu betont die SPD die langwierigen Folgen digitaler Gewalt und fordert stärkere Opferhilfe sowie Sensibilisierung von Institutionen. Auch CDU und BSW sehen Handlungsbedarf, wobei Letztere den aktuellen Debattenrahmen kritisiert. Die Debatte wurde durch Vorwürfe von Collien Fernandes gegen ihren Ex-Partner Christian Ulmen ausgelöst, der mutmaßlich Fake-Profile und pornografische Inhalte verbreitet haben soll.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Debatte im Bund“. Lesen Sie jetzt „Digitale Gewalt für AfD-Fraktion kein drängendes Thema“. Die AfD im Brandenburger Landtag hält das Thema digitale Gewalt im Rahmen der Debatte um die Moderatorin Collien Fernandes und die Vorwürfe gegen den Schauspieler Christian Ulmen für vernachlässigbar. "Ich musste erstmal nachschlagen. Ich kannte diese Frau und diesen Mann nicht", sagte Fraktionschef Hans-Christoph Berndt im Potsdamer Landtag. Die "reale Gewalt" müsse das Thema sein und nicht die "Überwachung des Internets". Fernandes richtet Vorwürfe gegen ihren Ex-Partner Ulmen, über die zuerst der "Spiegel" berichtet hatte. Sie wirft ihm vor, Fake-Profile in ihrem Namen erstellt und darüber pornografische Darstellungen verbreitet zu haben. Für Ulmen gilt die Unschuldsvermutung. Sein Anwalt Christian Schertz kündigte an, gegen die "initiale Berichterstattung" des "Spiegels" gerichtliche Schritte einzuleiten.  Die SPD-Fraktion unterstrich die Bedeutung der digitalen Gewalt, die am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Landtag besprochen werden soll. Die digitale Gewalt wirke häufig über Jahre, weil die Dinge nicht aus dem Internet verschwinden würden, sagte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann. Es gehe auf Landesebene darum, den Opferschutz zu stärken und Unterstützungsangebote anzubieten. Auch die Institutionen müssten auf diesem Feld "fit gemacht" und sensibilisiert werden. Die CDU-Fraktion betonte, dass die Maßnahmen nicht viel kosten würden. Weiterbildungsmaßnahmen für Polizei- und Justizbedienstete und der Aufbau der Unterstützungsangebote seien aus finanzieller Sicht überschaubar, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Danny Eichelbaum. Auch das BSW als zweite Oppositionsfraktion will das Thema nicht herunterspielen. "Es ist durchaus ein großes Thema", sagte der BSW-Fraktionschef, Niels-Olaf Lüders. Es gehöre zwar behandelt, allerdings sei der Rahmen einer Aktuellen Stunde der falsche. Hier werde "Barbara Salesch gespielt". Collien Fernandes drängt auf mehr Sensibilität bei Behörden im Umgang mit Betroffenen sexualisierter Gewalt. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) forderte eine stärkere gesellschaftliche Debatte zu sexualisierter Gewalt. Von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen müsse signalisiert werden, dass sie Unterstützung erhielten. Es sei wichtig zu sagen: "Nein, kein Mann hat das Recht, übergriffig zu werden und Gewalt auszuüben gegenüber einer Frau. Und es ist nicht die Schuld der Frau, und sie muss sich auch nicht dafür schämen. Ich finde, das müssen wir in der Gesellschaft wirklich noch mal viel deutlicher auch leben und darüber diskutieren." © dpa-infocom, dpa:260421-930-974081/1