Datum21.04.2026 12:36

Quellewww.zeit.de

TLDRDer Nationale Sicherheitsrat sieht trotz des Irankriegs keine unmittelbare Treibstoff-Versorgungsnotlage für Deutschland. Vorräte, insbesondere Kerosin, gelten als ausreichend. Der Rat beobachtet die angespannte Lage intensiv und will die Task Force Energieversorgung ausweiten. Deutschland erwägt, sich nach einer Waffenruhe an der Sicherung der Schifffahrt im Persischen Golf zu beteiligen. Zudem soll gegen Russlands "Schattenflotte" vorgegangen werden, um Sicherheitsrisiken zu minimieren.

InhaltDurch den Irankrieg wird Treibstoff knapp, eine Notlage herrsche aktuell laut Nationalem Sicherheitsrat aber nicht. Man beobachte die Situation intensiv, heißt es dort. Der Nationale Sicherheitsrat sieht aktuell keine Versorgungsnotlage infolge des Irankriegs für Treibstoff in Deutschland. Die Vorräte gerade an Kerosin seien als "für eine absehbare Zeit" ausreichend erachtet worden, zitiert die Nachrichtenagentur dpa aus Teilnehmerkreisen. Es gebe außerdem "Raffinerieoptionen", die eine schnelle Reaktion auf möglicherweise auftretende Lücken ermöglichten, hieß es nach einer Sitzung. Der "angespannten Situation" sei der Sicherheitsrat sich bewusst, wird weiter zitiert, deshalb werde die Lage weiter beobachtet. Dazu werde die bereits bestehende Task Force Energieversorgung ausgeweitet und in einen Staatssekretärsausschuss umgewandelt. Der Sicherheitsrat stellte sich zudem hinter den Vorschlag des Kanzlers, dass sich Minenjagdboote und Aufklärungsflugzeuge bei einer dauerhaften Waffenruhe im Irankrieg an einer Sicherung der Handelsschifffahrt durch die Straße von Hormus beteiligen. Die Bedingungen dazu hatte Merz bereits genannt: Dazu zählen eine internationale Rechtsgrundlage wie etwa eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, ein Beschluss der Bundesregierung, ein Mandat des Bundestags und ein belastbares Einsatzkonzept. Das Gremium aus Vertretern der Bundesregierung, Sicherheitsbehörden und Ländern beschloss in der Sitzung am Montagabend auch ein nicht näher definiertes "Vorgehen gegen die russische Schattenflotte". Damit sind Tanker und Frachtschiffe gemeint, die Russland zur Vermeidung von Sanktionen etwa beim Öltransport einsetzt und die auch in deutschen Hoheitsgewässern unterwegs sind. Die EU warnt schon länger davor, dass Schiffe der Schattenflotte auch als Plattform für den Start von Drohnen für Stör- oder Spionageangriffe genutzt werden können. Wie genau die Flotte in deutschen Hoheitsgewässern vorgehen soll, wird aus Sicherheitsgründen nicht kommuniziert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Sitzung des Sicherheitsrats am Sonntagabend auf der Hannover Messe angekündigt. "Unser Ziel ist dabei klar: Die deutsche Wirtschaft und die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Versorgung mit zentralen Produkten wie etwa Diesel, Benzin, Flugbenzin gesichert bleibt." Die aktuelle Koalition hatte den Nationalen Sicherheitsrat im vergangenen Jahr gegründet, um auf Krisen und Bedrohungen aller Art schnell und effektiv reagieren zu können. Neben Mitgliedern der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden nahmen an der Sitzung auch einzelne Ministerpräsidenten der Länder teil.