Datum21.04.2026 11:24

Quellewww.zeit.de

TLDRDie Bundesregierung erwägt, die steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmer bis Mitte 2027 zu verlängern. Diese Maßnahme soll die wirtschaftlichen Folgen des Irankriegs abmildern. Ursprünglich nur für 2024 geplant, stoßen die Pläne auf Zustimmung der Union und der SPD. Bedenken gibt es jedoch bezüglich der Finanzierung und der Auszahlungsbereitschaft vieler Unternehmen, die sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befinden. Es gilt, die endgültige Regelung abzuwarten.

InhaltArbeitgeber sollen Beschäftigten wegen der wirtschaftlichen Folgen des Irankriegs länger eine Entlastungsprämie zahlen können. Die Regel soll bis Mitte 2027 gelten. Die Bundesregierung will Arbeitgebern länger als geplant ermöglichen, ihren Mitarbeitern eine sogenannte Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zu zahlen. Der Zeitraum soll bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden. Ursprünglich war die Prämie nur für dieses Jahr vorgesehen. Die Anpassung geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der der ZEIT vorliegt. Zuvor hatte das Handelsblatt berichtet. Der Bundestag soll über einen entsprechenden Antrag am Mittwoch abstimmen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), bestätigte die Verlängerungspläne für die Prämie. Arbeitgeber hätten dadurch "mehr Flexibilität, die Prämie zu nutzen". Zu einer möglichen Gegenfinanzierung der Ausweitung sagte Bilger, die Tabaksteuererhöhung werde dafür nicht ausreichen. Das müsse dann im Haushalt für das kommende Jahr geregelt werden. Die Regierung rechnet damit, dass der Staat durch die Prämie rund 2,8 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen wird. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vergangene Woche gesagt, das Angebot solle "für das Jahr 2026 und auch für das Jahr 2027 gelten". Auch die SPD zeigte sich für die Verlängerung offen, auf die man sich nun geeinigt hat. Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, sagte bei RTL/n-tv: "Wir befinden uns dazu gerade in den finalen Gesprächen mit unserem Koalitionspartner. Das wird jetzt auch relativ schnell entschieden." Gegenüber der ZEIT hatte Wiese Äußerungen von Merz kritisiert, wonach die SPD "manche Blockade" auflösen solle. Er sei überrascht darüber, sagte Wiese. "Wir Sozialdemokraten sind die treibende Kraft hinter den anstehenden Reformen, beispielsweise bei der Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen, der Sozialstaatsreform oder der Modernisierung unserer Infrastruktur." In welchem Ausmaß Unternehmen die Prämie wirklich an ihre Mitarbeitenden auszahlen werden, ist noch offen. Wiese räumte ein, dass es bei vielen Unternehmen finanziell gerade schwierig sei. "Die Situation ist nicht mehr so wie vor ein paar Jahren." Die Prämie war bei vielen Unternehmen auf Kritik gestoßen. Sie sehen sich in der aktuellen wirtschaftlichen Lage nicht in der Lage, zusätzlich Geld an ihr Personal auszuzahlen. Kritik kam auch von der Gewerkschaft Ver.di. Viele Dax-Unternehmen warten laut einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa noch ab, wie die endgültige Regel aussieht, und wollen dann entscheiden, ob sie eine Prämie auszahlen. Die schwarz-rote Koalition hatte wegen der Preissteigerungen insbesondere im Energiesektor durch den Irankrieg Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht, darunter die steuer- und abgabenfreie Krisenprämie von bis zu 1.000 Euro. Daneben sollen ab dem 1. Mai bis Ende Juni die Steuern auf Diesel und Benzin für zwei Monate um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden.