Datum21.04.2026 12:26

Quellewww.zeit.de

TLDRSachsen-Anhalt plant einen Normenkontrollrat, um Bürokratie abzubauen. Die schwarz-rot-gelbe Koalition will Gesetze und Verordnungen von Anfang an auf ihre Praxistauglichkeit überprüfen lassen. Der Rat soll aus sechs ehrenamtlichen Experten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen bestehen, die von der Landesregierung für fünf Jahre berufen werden. Die Opposition kritisiert die zeitliche Begrenzung des Gremiums.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Parlament“. Lesen Sie jetzt „Sachsen-Anhalt plant Normenkontrollrat gegen Bürokratie“. Die schwarz-rot-gelbe Koalition will Bürokratie in Sachsen-Anhalt abbauen und dazu einen Normenkontrollrat einführen. Man könnte beim Bürokratieabbau bereits viel weiter sein und müsse nun signifikant vorankommen, sagte FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack in Magdeburg. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag beschlossen werden. Auswirkungen von Gesetzen und Verordnungen sollen damit von Anfang an auf ihre Praxistauglichkeit überprüft werden. Sechs Vertreter sollen ihm angehören. Die Landesregierung kann für fünf Jahre Experten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen berufen. Die Mitgliedschaft im Normenkontrollrat ist ein Ehrenamt. Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern kritisierte, dass das Gesetz zeitlich begrenzt werden solle. Sie gehe nicht davon aus, dass Bürokratie in Sachsen-Anhalt in sechs Jahren so weit abgebaut sein werde, dass man das Gremium dann nicht mehr brauche, sagte von Angern. © dpa-infocom, dpa:260421-930-973211/1