Datum20.04.2026 14:11

Quellewww.spiegel.de

TLDRDer Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) kritisiert die vom Bund geplante Dieselpreis-Entlastung für den ÖPNV als sozial unausgewogen. Aufgrund EU-Vorgaben erhält der Nahverkehr nur eine geringere Steuererleichterung als der Individualverkehr. Dies führt laut VDV zu höheren Kosten für den ÖPNV. Der Verband fordert stattdessen eine Einbeziehung in die Stromsteuerentlastung und eine schnelle politische Lösung.

InhaltWegen EU-Vorgaben erhält der ÖPNV nicht die volle Entlastung beim Dieselpreis. Die Branche kritisiert das als "sozial unausgewogen" – und fordert einen Nachlass an anderer Stelle. Dieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+. Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde. Die Nahverkehrsbranche sieht sich beim geplanten Tankrabatt benachteiligt und fordert deshalb zusätzliche Entlastungen. Statt 17 Cent betrage der Abschlag brutto für den ÖPNV bei Dieselkraftstoffen nur 11 Cent pro Liter, heißt es in einem Brief des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) an Verkehrspolitiker der schwarz-roten Koalition, der dem SPIEGEL vorliegt. "Dem öffentlichen Verkehr eine geringere Entlastung als dem Individualverkehr zu gewähren, bürdet der Daseinsvorsorge weitere Kosten auf und ist sozial unausgewogen", kritisiert darin Alexander Möller, VDV-Geschäftsführer für den ÖPNV. Die Ungleichbehandlung ergibt sich daraus, dass die Koalition die Energiesteuer für Diesel nicht unter den europäischen Mindestsatz senken darf. "Eine weitergehende Entlastung, die zur Unterschreitung der Mindeststeuersätze der Energiesteuerrichtlinie führen würde, ist aus unionsrechtlichen Gründen nicht zulässig", heißt es im Gesetzentwurf. Durch diese Vorgabe entfällt in den zwei Monaten des Tankrabatts eine Steuerentlastung, die der ÖPNV normalerweise nach Artikel 56 des Energiesteuergesetzes erhält. Zusammen mit dem Tankrabatt würde der europäische Mindeststeuersatz unterschritten. Deshalb muss die Entlastung beim ÖPNV geringer ausfallen. Netto ergibt sich so laut VDV eine Entlastung um 9 statt 14 Cent pro Liter, durch die Mehrwertsteuer sind es brutto knapp 11 und 17 Cent. Schon während des Tankrabatts der Ampelkoalition im Jahr 2022 sei die Entlastungsmöglichkeit für den ÖPNV reduziert gewesen, schreibt Möller weiter. Damals sei aber zur zusätzlichen Entlastung des Nahverkehrs das 9-Euro-Ticket eingeführt worden, aus dem mittlerweile das Deutschlandticket wurde. Der Preis des Deutschlandtickets erhöhte sich seit dem Verkaufsstart von 49 auf 63 Euro, durch einen neuen Mechanismus dürfte er weiter steigen. Auch deshalb kritisiert die Nahverkehrsbranche das aktuelle Entlastungspaket der Regierung als unausgewogen. Eine echte Entlastung wäre es Möller zufolge, wenn der ÖPNV in die Stromsteuerentlastung einbezogen würde, die der Staat ausgewählten Branchen gewährt. Dies könnte "möglicherweise zunächst temporär" geschehen. Zu diesem Thema spreche man aktuell mit Vertretern der Bundes- und Landespolitik und bitte "sehr schnell um eine Lösung", damit die Nahverkehrsunternehmen mehr Sicherheit über ihre Energiekosten hätten.