Datum20.04.2026 13:53

Quellewww.spiegel.de

TLDRNach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs zahlt die US-Regierung unter Donald Trump 166 Milliarden Dollar an zu Unrecht erhobenen Zöllen zurück. Fast 60.000 Firmen können mit der Erstattung rechnen, die über ein gebündeltes Verfahren abgewickelt wird. Privatverbraucher, die höhere Preise zahlten, gehen leer aus. Trump hatte sich auf ein Gesetz über nationale Notstände bezogen, was das Gericht als Machtmissbrauch einstufte.

InhaltEin hartes Zollregime gehört zum Kern von Donald Trumps Politik. Doch nach einem Gerichtsurteil startet die US-Regierung nun mit der ihr auferlegten Erstattung in Milliardenhöhe. Fast 60.000 Firmen können mit einer Rückzahlung rechnen. Die US-Regierung hat mit der Rückerstattung unrechtmäßig erhobener Zölle in Höhe ​von 166 Milliarden Dollar begonnen. Vorgesehen ist dafür ein spezielles Verfahren namens Cape, in dem Zahlungen gebündelt werden. Anspruchsberechtigte Unternehmen sollen ihre Rückerstattungen danach über eine einzige elektronische Überweisung – gegebenenfalls samt Zinsen – erhalten, sodass nicht jede Einfuhr ​einzeln abgewickelt werden muss. Bis zum 9. April hätten 56.497 Importeure das Verfahren ⁠für Erstattungen ⁠im Volumen von 127 Milliarden Dollar durchlaufen, hieß es in dem Schreiben weiter. Private Verbraucher, die die höheren Zölle durch entsprechend höhere Preise bezahlt haben, bleiben bei der Erstattung außen vor. Der Oberste Gerichtshof hatte im Februar geurteilt, ‌dass Präsident Donald Trump mit den umfassenden Zöllen ​seine Befugnisse überschritten ‌habe. Er hatte sich bei der Verhängung auf ein Gesetz über nationale Notstände aus dem Jahr 1977 berufen. Gerichtsunterlagen zufolge hatten mehr als 330.000 Importeure die Abgaben ‌auf 53 Millionen Warensendungen gezahlt und nach dem Urteil auf Rückerstattung geklagt. Für einen ​Teil der Zölle ‌im Volumen von 2,9 Milliarden Dollar werde noch ‌nach ​Lösungen gesucht, erklärte ein Behördenvertreter. Eine ansonsten erforderliche manuelle Bearbeitung würde das Personal zu stark ​belasten und von ⁠anderen Aufgaben abhalten.