Datum20.04.2026 12:15

Quellewww.spiegel.de

TLDRIn Sachsen-Anhalt könnten die Wahlen eine Richtungsweisung sein. Angesichts starker Umfragewerte für die AfD wird kontrovers diskutiert, ob eine Beteiligung der Partei an der Regierung zu ihrer "Entzauberung" führen könnte. Der Artikel spekuliert satirisch, welche Konsequenzen eine AfD-Alleinregierung, basierend auf ihren eigenen Forderungen, für das Bundesland haben könnte, wie etwa Abstriche bei Finanzhilfen oder Änderungen bei Rentenansprüchen. Trotz des Reizes eines Experiments wird jedoch eher zum "guten Regieren" als Alternative geraten.

InhaltDie Rechtsextremen "klein regieren" klappt nicht. In Umfragen für die Wahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD weit vorn – das Bundesland müsste dann aber auch die Konsequenzen tragen, wenn die Partei in der Regierung landet. Dieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+. Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde. Etwas untergangen in der Freude, auch meiner, über die Abwahl von Viktor Orbán ist dieser Gedanke: Nach den Brexit-Tories, dem Holländer Geert Wilders, der nationalkatholischen PIS in Polen ist Orbán zwar ein weiterer anti-europäischer Rechtsaußen, den eine Mehrheit vom Hof jagt. "Demokratien können sich selbst heilen" , stand über einem verdienstvollen Leitartikel des SPIEGEL. Freilich impliziert das: Sie waren vorher krank. Oder übersetzt: Die Rechtsaußen müssen erst mal in die Regierung, denn nur dort können sie sich am Ende entzaubern. So gesehen wäre es mithin logisch und folgerichtig, wenn die AfD auch einmal … Hoppla. Wirklich? Nikolaus Blome, Jahrgang 1963, war bis Oktober 2019 stellvertretender Chefredakteur und Politikchef der "Bild"-Zeitung. Von 2013 bis 2015 leitete er als Mitglied der Chefredaktion das SPIEGEL-Hauptstadtbüro, zuvor war er schon einmal stellvertretender "Bild"-Chefredakteur. Seit August 2020 leitet er das Politikressort bei RTL und n-tv. Dort macht er auch einen wöchentlichen Podcast zusammen mit Jakob Augstein . Im Januar 2025 erschien sein neues Buch "Falsche Wahrheiten: 12 linke Glaubenssätze, die unser Land in die Irre führen". Wir nehmen zur Kenntnis, erstens: Weil die neue Koalition viel Vertrauen verloren hat, wird die AfD derzeit nicht "klein regiert". Ob es an ihr selbst liegt oder an Union und SPD, also entweder an Resilienz gegen "gutes Regieren" oder der Abwesenheit von gutem Regieren, ist dabei gleichgültig. Zweitens, groteske Skandale und Korruption, die einer bürgerlichen Partei nie und nimmer vom Publikum durchgelassen würden, erschüttern die Anhänger der AfD nicht nennenswert, wie es scheint. (quod erat demonstrandum: Die AfD ist keine bürgerliche Partei). Drittens, in der Opposition kann sich so eine Truppe kaum selbst "entzaubern", sie darf ja auf jeden schimpfen, allen alles versprechen, muss aber niemals liefern. Was nun? Sollen sie doch mal machen – und sich gegebenenfalls selbst ad absurdum führen? Die Frage kann man stellen, und in nicht wenigen Milieus, gerade auch gut bürgerlich-konservativen, geschieht das längst. Nun fügt es das Schicksal, dass als Nächstes in Sachsen-Anhalt gewählt wird. Sachsen-Anhalt ist klein und, bei allem Respekt, an realwirtschaftlicher Bedeutung für die Geschicke der Republik von nachgeordneter Bedeutung. Keine schlechten Aussichten für eine Bewerbung als Testgelände. Gut zwei Millionen Einwohner, 1,7 Millionen dürfen wählen, und an die 40 Prozent sprechen sich in den Umfragen für die AfD aus. Man darf unterstellen, dass sie eine Alleinregierung bevorzugen. Im dritten Wahlgang reicht eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Landtag zur Wahl des Ministerpräsidenten. Auf geht’s? Preisabfragezeitpunkt 20.04.2026 12.15 Uhr Keine Gewähr Damit wir uns richtig verstehen, ich halte eine Alleinregierung der AfD trotz manifester Entzauberungsaussichten für eine schlechte Idee. Sollte es dennoch dazu kommen, sollte Sachsen-Anhalt allerdings auch sämtliche Konsequenzen tragen. Wenn schon, denn schon. Wenn man früheren Äußerungen an der Spitze des Verfassungsschutzes Glauben schenken mag, würden die sachsen-anhaltinischen Stellen aus dem Verkehr mit wichtigen Geheimhaltungssachen herausgenommen. Schließlich will man sensible Daten aus eigener oder befreundeter Quelle nicht direkt nach Moskau, Peking oder an die Reichsbürger abfließen sehen. Das mag auf den ersten Blick für die AfD verschmerzbar erscheinen, ist aber nur ein pars pro toto. Der Rest der Republik wird sich an ganz vielen Punkten überlegen, wie mit einem Bundesland umzugehen wäre, dessen neue Führung dem Rest der Republik politisch vors Schienbein treten möchte – und ankündigt, als erstes den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stillzulegen. Vor allem fände ich es angemessen, dann auch durchzuziehen, was die AfD selber predigt: Wer in die sozialen Sicherungssysteme oder Vergleichbares nie eingezahlt hat, sollte auch nichts entnehmen dürfen. So sagt es die Rechtsaußen-Partei und münzt das wesensentsprechend allein auf Ausländer, aber auch hier würde ich sagen: wenn schon, denn schon. In den Länderfinanzausgleich hat Sachsen-Anhalt seit 1990 noch keinen Tag netto eingezahlt, aber bekam allein 2025 knapp zwei Milliarden Euro überwiesen, ein Achtel des Landeshaushaltes, rechnerisch rund 900 Euro pro Einwohner, ein Spitzenwert. Damit müsste dann eigentlich Schluss sein. Auch müsste man konsequenterweise schauen, wie das mit der gesetzlichen Rente ist. Jeder, der schon zu DDR-Zeiten Rentner war, konnte in die westdeutsche Kasse, die ihm fortan in D-Mark bediente, nie eingezahlt haben. Jeder, der 1990, sagen wir, 50 Jahre alt war, vermutlich auch nur sehr eingeschränkt. Kaum oder gar nichts eingezahlt, aber dann voll entnehmen bis ans Lebensende? Als Konservativer finde ich das als Folge der deutschen Wiedervereinigung absolut in Ordnung, die AfD aber müsste rebellieren. Wenn sie zu ihrem Wort stünde, hätte sie ihren Wählern viel zu erklären. Die Liste ließe sich schier endlos fortsetzen. So könnten die Nachbar-Bundesländer von Sachsen-Anhalt allen ausländischen Ärzten, die dort tätig sind, alsbald ein Jobangebot machen, denn laut AfD-Wahlprogramm sind "ausländische Ärzte wegen der Sprachbarriere und kultureller Differenzen oft kaum geeignet, unsere Bürger richtig zu behandeln". Ich nehme an, ausländisches Pflegepersonal sieht die AfD ähnlich, und das wird ja überall gesucht. Auch würde man mit Interesse die Versuche einer AfD-Regierung verfolgen, mit Vergünstigungen aller Art mehr (Landes-)Kinder zeugen zu lassen. Allerdings gibt es im Oberharz, las ich neulich, fast doppelt so viele junge Männer wie Frauen. Nirgendwo ist das numerische Geschlechterverhältnis so ungleich wie in Sachsen-Anhalt. Aber man soll da nicht spotten. Kurzum: Entlang des traditionellen Musters "Aus Schaden wird man klug" könnte eine AfD-Alleinregierung wie die heiße Herdplatte sein, auf die unbelehrbare oder besonders erlebnisorientierte Kinder hinter dem Rücken der Aufsichtsperson einmal drauflangen müssen, damit sie es hernach nie wieder tun. Verlockend finde ich so ein neuartiges Experiment trotzdem nicht. Es könnte in jeder Hinsicht mehr kaputtgehen, als man hinterher wieder kitten kann. Darum bin ich dafür, es mit dem "gut regieren" zu probieren. Wenn man auf die amtierende Bundesregierung und die Vorgängerin schaut, wäre ja auch das eher neu.