Datum15.10.2025 07:05

Quellewww.spiegel.de

TLDRDer Bezirk Los Angeles hat eine Notstandserklärung verabschiedet, um Migranten vor den Razzien der Einwanderungsbehörde ICE zu schützen. Diese Maßnahme ermöglicht es der Verwaltung, Hilfsleistungen für von Abschiebung bedrohte Familien bereitzustellen. Bezirksrätin Lindsey Horvath betont, dass die Maßnahmen notwendig sind, um über drei Millionen im Los Angeles County lebende Einwanderer zu unterstützen, die unter dem Druck der Trump-Regierung leiden. Dies stellt eine Reaktion auf die besorgniserregende Einwanderungspolitik und begleitende Proteste dar.

InhaltDie US-Einwanderungsbehörde ICE macht immer schärfer Jagd auf Migrantinnen und Migranten, die Regierung in Washington deckt das Vorgehen. Nun wehrt sich der Bezirk Los Angeles mit einer Notstandserklärung. Der Bezirk Los Angeles reagiert mit einer Notstandserklärung auf Razzien der Einwanderungsbehörde ICE, um auf diese Weise Migranten mehr Hilfe und Schutz zu bieten. Der Bezirksvorstand sprach sich bei einer Abstimmung mehrheitlich für die Notfalldeklaration aus. Diese Maßnahme soll etwa Hilfsleistungen für Mieterschutz und für andere Bedürfnisse von Betroffenen ermöglichen. Lindsey Horvath, Mitglied im Bezirksrat und Supervisorin, hatte die Erklärung eingebracht. Auf diese Weise könne der Bezirk Familien unterstützen, die aufgrund der ICE-Razzien und der Abschiebepolitik der Trump-Regierung destabilisiert worden seien, sagte sie. Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung. "Seit Monaten leben Familien unter Bedrohung, und Arbeiter werden von ihren Arbeitsplätzen weggeholt"", schrieb Horvath in einer Mitteilung. Aus Angst vor dem Vorgehen der Regierung von US-Präsident Donald Trump würden weniger Migranten zur Arbeit gehen. Dank der Notstandserklärung könne der Bezirk nun schneller und besser eingreifen, um Migrantinnen, Migranten und Gemeinden in wirtschaftlicher Notlage zu unterstützen. Mehr als drei Millionen Einwanderer leben nach Angaben des Bezirksvorstands im Los Angeles County mit einer Bevölkerung von insgesamt über zehn Millionen Einwohnern. Im Großraum Los Angeles hatten sich schon im Juni an Trumps scharfem Migrationskurs und dem Vorgehen der Behörden wochenlange Proteste entzündet. Trump schickte Soldaten nach Südkalifornien mit dem erklärten Ziel, Proteste gegen ICE-Razzien zurückzudrängen. Auch in andere US-Großstädte entsandte Trump bereits die Nationalgarde, unter anderem Washington, Chicago und Memphis. Der US-Präsident spricht von angeblich ausufernder Kriminalität, vor allem aber dürfte es um die ihm unerwünschten Demonstrationen gegen seine Einwanderungspolitik gehen. Die Entsendung der Nationalgarde ist höchst umstritten, zuletzt hatte ein US-Berufungsgericht die Truppen in Chicago gestoppt. Hier lesen Sie mehr über den Fall.