Datum20.04.2026 02:07

Quellewww.zeit.de

TLDRSpaniens Regierungschef Pedro Sánchez fordert die Kündigung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel wegen dessen mutmaßlicher Völkerrechtsverstöße. Er argumentiert, ein Land, das gegen das Völkerrecht verstoße, könne kein EU-Partner sein. Spanien wird der EU offiziell einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Israel kritisierte Sánchez' Haltung. Spanien, Irland und Slowenien hatten bereits zuvor eine Überprüfung des 2000 geschlossenen Abkommens wegen des Vorgehens Israels im Gazakrieg gefordert.

InhaltSpaniens Regierungschef wirft Israel Völkerrechtsverstöße vor. Das Land dürfe kein EU-Partner sein. Auch Irland und Slowenien wollen das Assoziierungsabkommen überprüfen. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat Israel erneut Verstöße gegen das Völkerrecht vorgeworfen und die Aufkündigung des EU-Assoziierungsabkommens mit dem Land verlangt. Seine Regierung werde der EU am Dienstag offiziell vorschlagen, das Abkommen zu beenden, da eine Regierung, "die gegen das Völkerrecht verstößt, kein Partner der Europäischen Union sein kann", sagte Sánchez bei einer Wahlkampfveranstaltung in Andalusien. Der israelische Außenminister Gideon Saar reagierte umgehend mit deutlicher Kritik an Sánchez. Dessen Regierung unterhalte "Beziehungen zu totalitären Regimes, die Menschenrechte verletzen, wie die Türkei unter (Recep Tayyip) Erdogan", schrieb Saar im Onlinedienst X. Das im Jahr 2000 geschlossene Assoziierungsabkommen setzt den Rahmen für die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der Europäischen Union mit Israel. Spanien und Irland hatten bereits 2024 zu einer Überprüfung der Vereinbarung aufgerufen. Hintergrund war das militärische Vorgehen Israels im Gazakrieg. Spanien, Irland und Slowenien hatten am Freitag einen Brief an die EU-Kommission geschickt, in dem sie forderten, das Abkommen mit Israel auf der nächsten Sitzung der EU-Außenminister zu erörtern.