Treibstoffversorgung: Merz plant Sitzung des nationalen Sicherheitsrates zur Energiekrise

Datum19.04.2026 23:57

Quellewww.zeit.de

TLDRAngesichts der Energiekrise durch den Irankrieg bezeichnet Bundeskanzler Merz die Treibstoffversorgung Deutschlands als gesichert, bereitet aber eine Sitzung des nationalen Sicherheitsrates vor. Bundeswirtschaftsministerin Reiche lädt Fluggesellschaften zu Gesprächen wegen Kerosinengpässen ein. Merz betont die Wichtigkeit Deutschlands als Wirtschaftsstandort, nennt aber auch hohe Energiepreise und Bürokratie als Hemmnisse. Gleichzeitig hebt er die Bedeutung des EU-Mercosur-Abkommens hervor.

InhaltDer Bundeskanzler bezeichnet die Versorgung mit Diesel, Benzin und Kerosin als "gesichert". Bundeswirtschaftsministerin Reiche lädt Fluggesellschaften zu Gesprächen ein. Trotz der durch den Irankrieg ausgelösten Energiekrise hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Versorgungslage in Deutschland als stabil bezeichnet. "Für den Moment gilt: Die Marktlage ist angespannt, aber die Versorgung in Deutschland ist gesichert", sagte Merz bei der Eröffnung der Hannover Messe. "Für den Fall, dass sich die Lage verschärfen sollte, sind wir auf Maßnahmen vorbereitet." Er kündigte an, dass "sehr zeitnah in Berlin eine Sitzung des nationalen Sicherheitsrates" zu diesem Thema einberufen werde. "Versorgungssicherheit hat für Deutschland höchste Priorität", sagte Merz. Es müsse Verlass darauf sein, "dass die Versorgung mit zentralen Produkten wie etwa Diesel, Benzin, Flugbenzin gesichert bleibt". Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lud Vertreterinnen und Vertretern der Branche bereits für Montag zu einem Gespräch über die Versorgung mit Kerosin in Deutschland ein. Teilnehmen werden laut Ministerium Versorger, Flughäfen, Fluggesellschaften und Verbände. Der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, hatte kürzlich gewarnt, in Europa könnte bereits im Mai Flugzeugbenzin knapp werden. "Wir müssen die Warnungen vor Kerosinknappheit sehr ernst nehmen", hatte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Wochenende dem Spiegel gesagt. Merz hielt in seiner Eröffnungsrede in Hannover ein Plädoyer für den Standort Deutschland. "Als Europas größte Volkswirtschaft und drittgrößte Volkswirtschaft der Welt stellt Deutschland einen unverzichtbaren Markt für jedes Unternehmen dar", sagte Merz. Deutschland sei "das wichtigste Tor zum europäischen Binnenmarkt". Investitionen in Deutschland seien "sicher und sie sind wirtschaftlich attraktiv". Zugleich sei klar: "Es geht noch besser. Und es muss auch noch besser geben." Deutschland habe in den vergangenen Jahrzehnten "eine ganze Reihe struktureller Defizite angesammelt, die heute noch höhere Investitionen in Deutschland verhindern", sagte Merz. Die Energiepreise und die Steuern für Unternehmen seien zu hoch und die Bürokratie "hemmt und lähmt", sagte der Kanzler. Die schwarz-rote Regierung bringe daher grundlegenden Reformen auf den Weg. Er verwies auf die geplante Reform des Gesundheitssystems sowie die geplante Renten- und Einkommensteuerreform. Gastland der diesjährigen Hannover Messe ist Brasilien. Vor der Eröffnung der Messe empfing Merz den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Am Montag finden dann deutsch-brasilianische Regierungskonsultationen statt. Im Mittelpunkt stehen die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder. Merz hob die Bedeutung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Staaten hervor, das am 1. Mai vorläufig in Kraft tritt. "Das EU-Mercosur-Abkommen wird alle beteiligten Volkswirtschaften stärker machen, unabhängiger und widerstandsfähiger", sagte der Kanzler. Dies sei ein Signal, "dass ⁠wir an der multilateralen Ordnung festhalten, dass wir eine regelbasierte Wirtschaftsordnung ​wollen, dass wir diese Zusammenarbeit auch mit möglichst wenig, am besten keinen Zöllen wollen", sagte Merz. Beide Regierungschefs sprachen sich für engere Beziehungen zwischen Brasilien und Deutschland aus. Lula pries sein Land als verlässlichen und wichtigen Partner. Er wolle mit Merz über die ganze Breite der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sprechen, auch über Künstliche Intelligenz sowie Rechenzentren. Der Kanzler lobte Brasilien zudem als Vorreiter bei der Nutzung von Biokraftstoffen für den Verkehr. Der brasilianische Präsident sagte, dass sein Land deshalb auch nicht so ​stark vom Irankrieg betroffen sei.