Datum19.04.2026 17:17

Quellewww.spiegel.de

TLDRUngarn und die EU diskutieren die Freigabe eingefrorener Milliarden. Grund für die Sperrung waren Bedenken der EU hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit und Korruption unter Viktor Orbán. Der designierte Regierungschef Péter Magyar betont Ungarns Anspruch auf die Gelder als faire Entschädigung. Er kündigte Reformen an, darunter den Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft und die Stärkung der Justiz- und Pressefreiheit, um die Wirtschaft des Landes wiederzubeleben.

InhaltWeil Viktor Orbán die Rechtsstaatlichkeit angriff, hielt die Europäische Union Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe zurück. Der künftige Regierungschef Péter Magyar sagt: Sein Land habe einen Anspruch auf das Geld. Ungarns künftige Regierung unter Péter Magyar und Vertreter der Europäischen Kommission haben über Schritte zur möglichen Freigabe eingefrorener EU-Mittel gesprochen. Wegen Bedenken hinsichtlich Korruption und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zahlt die EU für das Land vorgesehene Mittel in Milliardenhöhe bislang nicht aus. Die Kommission teilte mit, am Freitag und Samstag habe eine hochrangige Delegation der Kommission in Budapest mit führenden Vertretern der künftigen ungarischen Regierung gesprochen. Es sei eine "erste Gelegenheit für konkrete Gespräche" darüber gewesen, wie man echte Fortschritte erzielen könnte, um die Mittel freizugeben. Die notwendigen Arbeiten würden fortgesetzt. Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung. Magyar schrieb auf Facebook, er habe bei den Gesprächen den Anspruch Ungarns auf die Gelder deutlich gemacht. "EU-Gelder sind kein Almosen, sondern eine Entschädigung für die von den Ungarn an die EU gezahlten Beiträge und für die Leistungen unseres Landes für Europa." Indirekt bat Magyar auch um Geduld: "Die Folgen der Fehler und Sünden der scheidenden Regierung werden nicht über Nacht verschwinden. Wir suchen aber keine Ausreden, sondern Lösungen", schrieb er weiter. Ungarns Defizite im Bereich Rechtsstaatlichkeit galten unter der bislang regierenden rechtspopulistischen Partei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban als so gravierend, dass EU-Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe eingefroren wurden. Kritisiert werden vor allem Mängel bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, bei der Korruptionsbekämpfung, Interessenkonflikte sowie eine politisch beeinflussbare Staatsanwaltschaft. Aus der Parlamentswahl am 12. April ging die konservative bisherige Oppositionspartei Tisza mit ihrem Spitzenkandidaten Magyar als Sieger hervor . Magyar schrieb nach dem Treffen mit den Vertretern der EU-Kommission: "Ohne EU-Gelder kann die ungarische Wirtschaft nicht wieder in Gang gebracht werden." Er bekräftigte seine Pläne für im Wahlkampf angekündigte Reformen: den Beitritt Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft, die Wiederherstellung der Freiheit und Unabhängigkeit der Justiz, der Presse und der Hochschulbildung. Dem Fachtreffen waren nach Angaben der Kommission Kontakte zwischen Magyar und Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen vorangegangen. Außerdem habe es die beiderseitige Verpflichtung gegeben, "die Arbeit an verschiedenen dringenden Themen aufzunehmen". Lesen Sie hier , was die Abwahl von Viktor Orbán für Rechtspopulisten in anderen Ländern bedeutet – und wie es möglich ist, diese zu besiegen.