Meinung: Tabaksteuer, Mitversicherung: Wie Leservorschläge zu Warkens Krankenkassenplan passen

Datum18.04.2026 15:35

Quellewww.spiegel.de

TLDRGesundheitsministerin Warkens Gesetzentwurf zur Krankenkassenreform greift Leservorschläge auf. Eine Tabaksteuererhöhung soll Einnahmen generieren, nicht primär Gesundheitsprävention. Leservorschläge wie die Beitragszahlung erwerbsfähiger Ehepartner und eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze finden sich im Entwurf. Leser wünschten sich zudem höhere Alkohol- und Zuckersteuern sowie eine Einheitskasse, was jedoch nicht umgesetzt wird. Ein "Finanztip"-Rechner soll Bürgern helfen, die Auswirkungen der Debatte zu verstehen.

InhaltWie würden Sie die Krankenkassen sanieren? Dazu haben mir viele Leserinnen und Leser geschrieben. Nun hat die Gesundheitsministerin ihren Gesetzentwurf vorgestellt. Es gibt einige Überschneidungen. Vor drei Wochen habe ich hier die Möglichkeiten für finanzielle Reformen bei den Krankenkassen beschrieben und Sie, liebe Leserinnen und Leser, befragt, welche Maßnahmen zur Reform des Gesundheitswesens Sie ergreifen würden. Inzwischen liegt eine detaillierte Liste einer Reformkommission mit 66 Punkten vor  und seit dieser Woche auch der Referentenentwurf der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken  (CDU), der bis zum 29. April vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Eine gute Gelegenheit, um Ihre Favoriten mit den Vorschlägen der Ministerin zu vergleichen. Hermann-Josef Tenhagen, Jahrgang 1963, ist Chefredakteur von "Finanztip" und Geschäftsführer der Finanztip Verbraucherinformation GmbH. Der Geldratgeber ist Teil der gemeinnützigen Finanztip Stiftung. "Finanztip"  refinanziert sich über sogenannte Affiliate-Links, nach deren Anklicken "Finanztip" bei entsprechenden Vertragsabschlüssen des Kunden, etwa nach Nutzung eines Vergleichsrechners, Provisionen erhält. Mehr dazu hier .Tenhagen hat zuvor als Chefredakteur 15 Jahre lang die Zeitschrift "Finanztest" geführt. Nach seinem Studium der Politik und Volkswirtschaft begann er seine journalistische Karriere bei der "taz". Dort war er jahrelang ehrenamtlicher Aufsichtsrat der Genossenschaft. Auf SPIEGEL.de schreibt Tenhagen wöchentlich über den richtigen Umgang mit dem eigenen Geld. Mehr als 700 von Ihnen haben auf meine Frage vor drei Wochen entweder mit konkreten eigenen Vorschlägen geantwortet oder auf meiner Liste möglicher Maßnahmen ihre Favoriten angekreuzt. Besonders gut kamen bei Ihnen Präventionsmaßnahmen an, die auch noch Geld in die Kasse spülen würden. Ganz vorn lag dabei die Erhöhung der Tabaksteuer. 80 Prozent der Ankreuzenden haben diesen Vorschlag so auf Platz eins gewählt. Und die Maßnahme kommt. Der zuständige Finanzminister Lars Klingbeil vom Koalitionspartner SPD will die Tabaksteuer schon Mitte des Jahres erhöhen. Es geht dabei allerdings weniger um Gesundheit, sondern vor allem ums Geld. Die höheren Einnahmen sollen helfen, andere Entlastungen im Haushalt zu finanzieren – etwa bei Diesel und Benzin. Die Tabaksteuer wird also nicht in erster Linie erhöht, um Rauchen unattraktiver zu machen, sondern um Einnahmeverluste aus der geplanten 1000-Euro-Entlastungsprämie  für Arbeitnehmer auszugleichen. Jeweils rund 70 Prozent stimmten auf meiner Vorschlagsliste dafür, dass der Finanzminister den Beitrag des Bundes für die Bürgergeldempfänger so anpasst, dass die Krankenkassenbeiträge nicht mehr belastet werden. Dabei geht es um zwölf Milliarden Euro im Jahr. Und dass erwerbsfähige Ehegatten künftig auch Krankenkassenbeiträge zahlen müssen. Mehr als zwei Milliarden Euro sollten so zusätzlich in die Kassen der Kassen gespült werden. Während der Finanzminister sich mit den Milliarden für die Bürgergeldempfänger noch schwertut, hat das Gesundheitsministerium für die Ehegattenprämie eine CDU-nahe Splitting-Idee entwickelt. Wenn ein Partner keiner Erwerbsarbeit nachgeht, soll der erwerbstätige Partner auf sein Einkommen einen Beitragszuschlag bei der Krankenkasse von 3,5 Prozent zahlen. Damit würde die bisher beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern faktisch eingeschränkt. Für einen Gutverdiener mit mehr als 70.000 Euro Bruttoeinkommen entspricht das einer zusätzlichen Beitragsbelastung von rund 2500 Euro jährlich, die er sich mit seinem Arbeitgeber teilt. Immerhin wird dieser Plan Geringverdiener wohl weniger belasten als ein pauschaler Beitrag, wie er als Ursprungsidee zwischenzeitlich auf dem Tisch lag. Populär war bei Ihnen außerdem der Vorschlag, die Ausgaben für Medikamente durch Einsparungen bei Pharmaunternehmen zu senken und gleichzeitig die Mehrwertsteuer auf Medikamente zu reduzieren – ähnlich wie bei der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie. Spannend bei Ihren Antworten, liebe Leserinnen und Leser, war auch, was Ihnen jenseits meiner kleinen Liste an Maßnahmen eingefallen ist: Knapp 100 von Ihnen sprachen sich ungefragt für höhere Alkoholsteuern aus, mehr als 100 für höhere Zuckersteuern. Viele Bürgerinnen und Bürger sind für mehr Prävention. Noch mehr Stimmen – mehr als 200 – gab es ganz ungefragt für eine Einheitskrankenkasse statt vieler Krankenkassen oder gar eine einheitliche Grundversicherung für alle, die bisher privat oder gesetzlich versichert sind. Etwas weniger populär waren bei Ihnen höhere Beitragsbemessungsgrenzen, die für Besserverdienende höhere Beiträge bedeuten. Genau das hat die Gesundheitsministerin jetzt jedoch vorgesehen: eine einmalige Erhöhung der Bemessungsgrenze um 300 Euro monatlich im Jahr 2027. Aufs Jahr gerechnet sind das 3600 Euro mehr – auf diese Summe müssen dann zusätzlich Krankenkassenbeiträge gezahlt werden. Kosten für die betroffenen Arbeitnehmer: insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr – und noch einmal so viel für die Arbeitgeber. Am wenigsten populär waren höhere Zuzahlungen für Arzneimittel. Zuzahlungen finde ich persönlich auch nicht so überzeugend, sie erzeugen aktuell wahnsinnig viel Bürokratie. Derzeit überweise ich regelmäßig einstellige Summen an die Krankenhausapotheke für die Medikamente meiner Mutter. Die Rechnungen kommen immer per Brief mit Deckblatt und hohem Porto. Ich finde es selbst schwierig, den Überblick über die finanziellen Auswirkungen der ganzen Reformvorschläge zu behalten – obwohl ich mich beruflich damit beschäftige. Meine Kolleginnen und Kollegen bei "Finanztip" sind auf die Idee gekommen, sie könnten ja einen Rechner basteln, mit dem Kassenpatienten sehen könnten, wie sich welcher Reformschritt aus den vorgeschlagenen Maßnahmen der Finanzkommission auf ihre künftigen Beiträge auswirken würde . Kollege Nathanael hat spielerisch die Auswirkungen von 15 größeren Reformvorschlägen auf die künftigen Beiträge in den Rechner eingebaut. Probieren Sie selbst, was es bedeutet, wenn die Krankenkasse künftig weniger Krankengeld zahlt, die Honorarsteigerungen für Ärzte, Kliniken und Apotheken begrenzt oder eine Zweitmeinung für bestimmte Operationen bezahlt. Experten sagen, eine solche Zweitmeinung koste weniger als 100 Euro, die Knieoperation, die möglicherweise vermieden werde, 100-mal so viel. In den kommenden Wochen wird vielleicht die größte Lobbyschlacht des Jahres toben. Hunderte von Verbänden und Firmen werden versuchen, ihren Teil des 500-Milliarden-Euro-Gesundheitsbudgets ungeschoren durch die Reformdebatte zu bekommen. Im Lobbyregister finden sich zum Thema Gesundheit 2130 Einträge, allein 519 Unternehmen . Mit dem Rechner von "Finanztip" und den Infos sollte es für Sie als Wählerin und Bürger ein bisschen einfacher werden, die Diskussionen und Konflikte zu verstehen. Keine Reform ist aber auch keine Option. Wenn nichts passiert, werden die Beiträge weiter steigen. Ein Prozent höhere Beiträge bedeutet für einen Durchschnittsverdiener mit 50.000 Euro Bruttoeinkommen im Jahr 250 Euro mehr Beitrag – und von seinem Arbeitgeber auch noch mal 250 Euro mehr. Mit dem Krankenkassenvergleich meiner "Finanztip"-Kollegen können Sie sich immerhin preiswerte und gute Kassen suchen  und Hunderte Euro im Jahr sparen. Wenn Sie die preiswerteste Krankenkasse für die Ihnen wichtigen Leistungen auswählen, hilft das Ihrem Geldbeutel und dem System. Die Beitragserhöhungen selbst kann nur eine größere Reform stoppen.