Datum18.04.2026 08:55

Quellewww.zeit.de

TLDRDie Gewerkschaft Ver.di kündigt Proteste gegen die Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken an. Ver.di-Chef Frank Werneke kritisiert, das Paket belaste Krankenhäuser und Versicherte unverhältnismäßig stark, während Ärzte und Pharmaindustrie geschont würden. Die Pläne sehen Einsparungen von 20 Milliarden Euro vor und beinhalten eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, was für Gutverdienende und Arbeitgeber höhere Abgaben bedeutet. Laut Warken schafft dies jedoch Konstanz und vermeidet stärkere Mehrbelastungen für Besserverdienende bis 2030.

InhaltBundesgesundheitsministerin Nina Warken plant tiefgreifende Reformen im Gesundheitssystem. Diese hätten eine "negative Schlagseite" kritisiert ver.di-Chef Frank Werneke. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di hat Proteste gegen die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten Streichungen im Gesundheitssystem angekündigt. "Das von Ministerin Warken vorgelegte Gesundheitspaket hat eine negative Schlagseite", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Frank Werneke den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Die Verteilung der Lasten gehe "eindeutig zulasten der Krankenhäuser und der Versicherten, während die niedergelassenen Ärzte und die Pharmaindustrie relativ ungeschoren davonkommen", kritisierte der Gewerkschaftschef. "Wenn das Paket so durchkommt, entstehen in vielen Krankenhäusern, die ohnehin schon am seidenen Faden hängen, hohe Mindereinnahmen." Das werde dann "an vielen Stellen der Todesstoß sein", warnte Werneke. Die Situation in den Krankenhäusern sei ohnehin "hochdramatisch", die Gesundheitsversorgung gerate in Gefahr. Warken hatte am Donnerstag ihren Gesetzentwurf für die Reform vorgelegt, mit der schon im kommenden Jahr 20 Milliarden Euro eingespart werden sollen, um weitere Beitragssteigerungen für die gesetzlichen Krankenkassen zu verhindern. Für Diskussionen sorgt unter anderem geplante Erhöhung der sogenannten Beitragsbemessungsgrenze. Die Beitragsbemessungsgrenze soll nach den Plänen Warkens neben der normalen Anhebung 2027 einmalig um 300 Euro steigen. Gutverdienende Beschäftigte müssten damit auf einen größeren Teil ihrer Lohneinkünfte Krankenkassenbeiträge zahlen. Auch für die Arbeitgeber würden sich die Sozialbeiträge dadurch erhöhen. Warken sagte der Rheinischen Post, die vorgeschlagene Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sei zwar "eine Mehrbelastung bei höheren Einkommen, die jedoch bis 2030 konstant bleibt". "Ohne Reform wäre die Belastung für Betroffene mit höherem Einkommen 2030 mehr als doppelt so hoch", sagte die Ministerin. Ihr Vorschlag schaffe daher "Klarheit und Konstanz". Ihr Reformpaket sei auch "alles andere als eine einseitige Belastung, denn es betrifft alle Bereiche", sagte Warken. "Die größten Einsparungen werden durch eine Begrenzung der Ausgaben erreicht. Diese Schritte werden bis 2030 rund 75 Prozent des Defizits von 40 Milliarden Euro decken", prognostizierte die Gesundheitsministerin. Diese Meldung wird weiter aktualisiert.