Sachsen-Anhalt: Landesfinanzen: Vorläufige Listen für Abgeordnete erstellt

Datum17.04.2026 09:46

Quellewww.zeit.de

TLDRSachsen-Anhalts Finanzministerium hat vorläufige Abschlusslisten für Landtagsabgeordnete erstellt, um Probleme bei der Kontrolle der Landesfinanzen zu lösen. Softwareumstellungen führten zu fehlenden aktuellen Daten, was Kritik von Grünen und Linken auslöste. Zwar sind nun erste listen verfügbar, aber laut Grünen fehle den Abgeordneten noch die vollständige Übersicht über Ausgaben. Das Ministerium räumte planmäßige Inkonsistenzen während der Systemumstellung ein und verspricht reguläre Listen ab März.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Sachsen-Anhalt“. Lesen Sie jetzt „Landesfinanzen: Vorläufige Listen für Abgeordnete erstellt“. In Sachsen-Anhalt sollen Probleme bei der Kontrolle der Landesfinanzen zeitnah behoben werden. Für das erste Quartal seien vorläufige Abschlusslisten erstellt und den Landtagsabgeordneten übersandt worden, teilte das Finanzministerium auf Anfrage mit. Zuvor hatte es Kritik im Parlament gegeben, weil Abgeordnete aufgrund von Softwareproblemen keine aktuellen Daten zu den Landesfinanzen erhalten hatten. Ein Instrument für die Finanzpolitiker sind die sogenannten Abflusslisten zum Haushalt. "Im Zeitraum der Umstellung von Alt- auf das Neusystem war planmäßig keine konsistente Datenlage verfügbar", räumte das Finanzministerium ein. "Mit Monat März werden reguläre Abflusslisten erstellt." Noch seien aber nicht alle Anlaufschwierigkeiten behoben, hieß es. Den Abgeordneten fehle die Übersicht, wo genau das Land wie viel ausgebe, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Olaf Meister, dem MDR. Auch die Linken übten Kritik. Die Landtagsabgeordnete Kristin Heiß hatte von einer Schwächung der parlamentarischen Kontrolle gesprochen. © dpa-infocom, dpa:260417-930-956774/1