Datum17.04.2026 07:53

Quellewww.spiegel.de

TLDRGesundheitsministerin Nina Warken plant, die kostenfreie Mitversicherung von nicht erwerbstätigen Ehepartnern einzuschränken. Dies soll die Gerechtigkeit im Krankenversicherungssystem erhöhen und Frauen zur Eigenständigkeit und Rente ermutigen, indem es Beschäftigungshemmnisse abbaut. Kritiker bemängeln die finanzielle Belastung für Beitragszahler und fordern staatliche Zuschüsse. Finanzminister Klingbeil lehnt eine volle Finanzierung durch den Bund ab. Ein Sparpaket zielt auf eine Entlastung der Krankenkassen ab.

InhaltNicht erwerbstätige Ehepartner sollen nach den Plänen von Gesundheitsministerin Nina Warken nicht mehr kostenfrei mitversichert sein. Ihr zufolge gehe es dabei nicht nur um Gerechtigkeit, sondern auch um Beschäftigungshemmnisse. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ihren Plan zur Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern verteidigt. "Es geht mir hier nicht nur um Beitragsgerechtigkeit oder Mehreinnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern, die weder Kinder erziehen noch Angehörige pflegen, sei auch ein Beschäftigungshemmnis. Die Änderung sei auch in der Sache richtig. "Das ist gelebte Frauenpolitik und fördert Eigenständigkeit und Vorsorge – vor allem auch bei der Rente", so Warken. Schon bei einem sogenannten Midi-Job über 603 Euro sei man selbst krankenversichert – beim Mindestlohn entspreche das 11 Stunden pro Woche. Geplant ist: Wer aus freier Entscheidung nicht arbeitet, soll nicht mehr ohne Weiteres beitragsfrei mitversichert sein. Beitragsfrei bleiben sollen Kinder, Eltern von Kindern bis zum siebten Geburtstag, von Kindern mit Behinderungen sowie Menschen mit pflegebedürftigen Angehörigen und im Regel-Rentenalter. Für Kassenmitglieder mit bisher beitragsfrei mitversicherten Gatten ist ein Zuschlag von 3,5 Prozent vorgesehen – ab 2028. Die CSU kritisiert das und fordert mehr Steuergeld für Bürgergeldempfänger: Beitragszahler zahlten jährlich 10 bis 12 Milliarden Euro, Ehepartner würden aber aus der solidarischen Mitversicherung gedrängt. "Es gibt richtige Ansätze in dem Paket von Gesundheitsministerin Warken, etwa dass die Ausgaben nicht stärker steigen sollen als die Einnahmen und dass jeder seinen Beitrag leisten muss", sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek dem "Stern". "Doch ist das alles gut gemeint, aber nicht tragfähig, wenn der Einstieg in die versicherungsfremden Leistungen nicht gelingt." Er fordert, der Bund müsse die Beiträge für Grundsicherung zahlen: "Mindestens der Einstieg in eine stärkere Übernahme der Kosten muss zwingend Teil dieses Pakets werden." Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) lehnt eine Vollfinanzierung ab: Das belaste den Bundeshaushalt um 12 Milliarden Euro. Warken verweist ebenfalls auf enge Spielräume. Mit einem Sparpaket sollen die Kassen um 20 Milliarden Euro entlastet werden. Gutverdiener sollen stärker herangezogen werden: Die Beitragsbemessungsgrenze soll 2027 einmalig um rund 300 Euro steigen. Aktuell liegt sie bei 5812,50 Euro, das soll je 1,2 Milliarden Euro mehr von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bringen.