Datum17.04.2026 07:34

Quellewww.spiegel.de

TLDREx-Arbeitsminister Hubertus Heil fordert von der Bundesregierung mehr außenpolitische Initiative. Er kritisiert, Deutschland sei zu passiv und nicht an wichtigen Verhandlungstischen präsent. Heil drängt auf stärkere deutsche Führungsverantwortung für Waffenruhe und Diplomatie, insbesondere im Hinblick auf den Iran und den Ukraine-Krieg. Er fordert erhöhten internationalen Druck auf die USA und den Iran für einen Waffenstillstand und die Bildung neuer Allianzen, um nicht von autoritären Großmächten dominiert zu werden.

InhaltHubertus Heil drängt auf stärkere deutsche Initiative für Waffenruhe und Diplomatie. Dazu sollte ihm zufolge der Druck auf Donald Trump und Iran erhöht werden. Der ehemalige Arbeitsminister und heutige SPD-Außenpolitiker Hubertus Heil verlangt von der Bundesregierung mehr Einsatz für einen Frieden in Iran. Es brauche "mehr Führungsverantwortung", sagte Heil der Nachrichtenagentur dpa. Der frühere Bundesminister kritisierte: "Weder bei den Gesprächen in Pakistan noch bei Verhandlungen zur Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine sitzen wir mit am Tisch." Betroffen sei Europa von den Ergebnissen aber durchaus. "Die Europäer müssen deshalb wieder strategiefähig werden", sagte Heil, "und die anderen Partner erwarten von Deutschland mehr Führungsverantwortung." Er forderte: "Wir brauchen neue gemeinsame Initiativen und Allianzen mit gleich gesinnten Partnern in der Welt, um nicht von autoritärer Großmachtpolitik herumgeschubst zu werden." Der Druck auf US-Präsident Donald Trump und Iran, einen schnellen Waffenstillstand zu beschließen, müsse international erhöht werden, forderte Heil. Mit Blick auf die für heute geplante Konferenz in Paris begrüßte er, dass Frankreich, Großbritannien und Deutschland Gespräche über eine multilaterale Initiative zur Sicherung der Schifffahrt in Nahost planten. Heil warnte vor den unkalkulierbaren Folgen des Krieges. "Vor allem die Zivilbevölkerung in der Region leidet. Aber auch die globalen Auswirkungen sind dramatisch." Krisenmanagement sei wichtig, eine Eskalation müsse verhindert werden. "Aber das reicht nicht aus. Vor allem müssen die Waffen endlich schweigen", so der SPD-Politiker. "Bei der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank haben Vertreter von elf Staaten eine schnellstmögliche Waffenruhe im Nahen Osten gefordert", sagte Heil nach der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds. "Dazu gehören EU-Staaten wie Spanien, Irland, Finnland, die Niederlande, Polen, Schweden, aber auch Partner wie Norwegen, Japan, Australien und Neuseeland. Deutschland sollte diese Initiative unterstützen und aufgreifen." Heil sagte, die Bundesregierung treffe in vielen außenpolitischen Fragen den richtigen Ton. "Doch ist das ausreichend?" Um den Launen autoritärer Großmächte nicht ausgeliefert zu sein, dürften sich Europa und Deutschland angesichts von über 60 kriegerischen Konflikten nicht auf die Kommentatoren-Rolle beschränken. "Es besteht auch die Gefahr, dass diese Großmächte die Welt in hegemoniale Einflusssphären einteilen und die Rechte der anderen Staaten mit Füßen treten." Heil war lange Bundesarbeitsminister. Heil gilt in der Partei als Gegner Klingbeils. Nach der vergangenen Bundestagswahl hatte sich der frühere Minister Hoffnungen auf den Fraktionsvorsitz gemacht. Klingbeil favorisierte hingegen Matthias Miersch, der letztlich den Posten übernahm. Nun konzentriert er sich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses auf die Außenpolitik.