Datum16.04.2026 16:40

Quellewww.spiegel.de

TLDRFast 30 Kulturinstitutionen in Sachsen-Anhalt warnten vor der AfD. Diese plant eine "patriotische Kulturpolitik" mit Fokus auf deutscher Identitätsfindung und lehnt die Förderung von Kunst ab, die nicht dazu beiträgt. Die Institutionen befürchten eine Einschränkung der Kunstfreiheit und eine Verengung des Kulturbegriffs sowie eine Verharmlosung der NS-Vergangenheit. Kulturminister Robra (CDU) befürwortet offene Räume statt ideologischer Einschränkungen.

InhaltIm Fall eines Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt will die AfD die Kulturpolitik umkrempeln. Im Kulturbetrieb des Landes regt sich nun Widerstand. In Sachsen-Anhalt haben fast 30 Kulturinstitutionen von landesweiten Stiftungen bis zu kleinen Bühnen und Kulturzentren vor einer von der AfD angestrebten Kulturpolitik gewarnt. Sie befürchten eine "Entwicklung, die die Freiheit der Kunst, die Offenheit der kulturellen Institutionen und die demokratisch verankerte Erinnerungskultur grundlegend infrage stellt". Die AfD Sachsen-Anhalt kündigte in ihrem am Wochenende verabschiedeten Programm für den Fall einer Regierungsübernahme eine "neue patriotische Kulturpolitik" an. "Es verschiebt den Kulturbegriff grundlegend: Kultur wird nicht mehr als offener, pluraler Raum verstanden, sondern verengt sich deutlich. Sie wird Instrument zur Herstellung einer parteipolitisch definierten kollektiven Identität", heißt es in der Erklärung. Im Regierungsprogramm der AfD heißt es dazu: "Die Kunstfreiheit ist kein Anspruch, alles Mögliche gefördert zu bekommen. Deshalb werden wir mit Staats- und Steuergeld vorwiegend solche Kunst fördern, die einen Beitrag zu deutscher Identitätsfindung leistet." Die Kulturinstitutionen befürchteten, dass die AfD den Fokus von einer differenzierten, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhenden Erinnerungskultur hin zu einer Geschichtsdarstellung anstrebe, "in der die deutsche NS-Vergangenheit systematisch geschönt wird". Die AfD formuliert in ihrem Programm: "Die Kulturpolitik muss den Deutschen ihr Selbstbewusstsein zurückgeben. Wir werden durch gezielte Maßnahmen und Bezugnahmen auf die guten Seiten der deutschen Geschichte eine unverkrampfte und auf gesunde Weise selbstbewusste deutsche Identität fördern." Kulturminister Rainer Robra (CDU) dankte den Unterzeichnern nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa für die klare und gemeinsame Stellungnahme. "Kulturpolitik hat die Aufgabe, Räume zu ermöglichen, nicht, sie einzuengen!  Kulturpolitik darf niemals darauf ausgerichtet sein, Inhalte vorzuschreiben oder künstlerische Ausdrucksformen ideologisch zu begrenzen." Zu den Unterzeichnern gehören die Kulturstiftung Sachsen-Anhalt, die Stiftung Bauhaus Dessau, die Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt, der Museumsverband Sachsen-Anhalt, die Stiftung Luthergedenkstätten Sachsen-Anhalt, die Kunststiftung Sachsen-Anhalt, die Kammerspiele Magdeburg, das Kulturzentrum Moritzhof, die Landesarbeitsgemeinschaft soziokultureller Zentren im Land Sachsen-Anhalt, das Literaturhaus Magdeburg, das Theater der Altmark und das Theater Magdeburg.