Datum16.04.2026 11:47

Quellewww.zeit.de

TLDRDer Bundestag debattierte einen Entwurf für einen Tankrabatt zur Entlastung bei gestiegenen Kraftstoffpreisen. Union und SPD sehen darin eine schnelle Hilfe, während Grüne und Linke die Wirksamkeit bezweifeln und eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne fordern. Bedenken bestehen, dass die Senkung nicht vollständig an Verbraucher weitergegeben wird. Die Bundesregierung prüft eine europäische Übergewinnsteuer.

InhaltIm Bundestag haben die Fraktionen erstmals über den Entwurf für einen Tankrabatt debattiert. Grüne, Linke und SPD fordern eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Die Bundesregierung hat ihren Entwurf für die geplante Senkung der Mineralölsteuer in den Bundestag eingebracht. Während Union und SPD den vorgesehenen Tankrabatt als spürbare Entlastung verteidigten, bezeichnete die Opposition ihn als zu wenig wirksam. Zudem wurde die Sorge geäußert, Mineralölunternehmen könnten die Steuersenkung nicht vollständig an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben. Hintergrund der Maßnahme sind die stark gestiegenen Kraftstoffpreise infolge des Irankriegs. Die SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar bezeichnete die vorübergehende Steuersenkung um 17 Cent pro Liter als "eine gute Maßnahme, weil sie schnell wirkt, weil sie unbürokratisch umzusetzen ist". Sie sei auch "gerecht, weil sie genau dort entlastet, wo die Preise in den letzten Wochen so in die Höhe geschnellt sind". Ein härteres Kartellrecht solle zudem sicherstellen, dass die Ölkonzerne die Steuersenkung tatsächlich an die Kundinnen und Kunden weiterreichen. Der CDU-Abgeordnete Mathias Middelberg sagte, die Koalition setze mit dem Tankrabatt ein "zielgerichtetes Entlastungssignal", vor allem für Berufspendler sowie für Transport- und Speditionsbetriebe. Die Wirkung werde rasch an der Zapfsäule spürbar sein. Zugleich sagte Middelberg, es sei keine volle Entlastung, sondern nur eine Unterstützung, und der Staat könne nicht alle Risiken abfedern. Die SPD-Fraktion fordert darüber hinaus weiter auch Maßnahmen zur Abschöpfung sogenannter Übergewinne bei Mineralölkonzernen. "Wir wollen eine Übergewinnsteuer, die denjenigen einen Strich durch die Rechnung macht, die meinen, in der Krise die Menschen abzocken zu ​können", sagte Esdar. "Wer Übergewinne einstreicht, der wird ⁠am Ende dafür zahlen müssen." Die Bundesregierung hat sich bisher lediglich darauf verständigt, eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne auf europäischer Ebene zu prüfen. Im Bundestag sprachen sich auch Grüne und Linke für die Einführung einer solchen Übergewinnsteuer aus. Die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge, nannte die Neuauflage des schon 2022 genutzten Tankrabatts "eine Schnapsidee". Mineralölkonzerne würden eine solche Steuersenkung erneut ausnutzen, um bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern "abzukassieren". Sie forderte die Bundesregierung auf, statt eines Tankrabatts gezielt Menschen zu entlasten, die Unterstützung benötigten – etwa über einen direkten Auszahlungsmechanismus. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek bezeichnete die Entlastungspläne der Regierung als "grottenschlecht". Wirksamer seien aus Sicht der Linken ein "Energiekrisengeld", die Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets im Nahverkehr und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Auch die AfD wies die geplante Maßnahme der Bundesregierung als wirkungslos zurück und warf der Bundesregierung vor, sie profitiere über höhere Steuereinnahmen von den steigenden Preisen. Der Abgeordnete Kay Gottschalk sagte, der "größte Profiteur" dieser Preiskrise sitze auf der Regierungsbank; der Staat nehme "mehr als die Hälfte" der Kosten an der Zapfsäule. In einem eigenen Antrag fordert die AfD, die Pendlerpauschale für Autofahrende auf 50 Cent pro Kilometer anzuheben. Das Bundesfinanzministerium hatte bereits in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass trotz der deutlich gestiegenen Kraftstoffpreise nicht damit zu rechnen sei, dass die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer ebenfalls steigen. "Wir gehen weiterhin nicht von Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer aus", sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag. Das gelte auch für den gewerblichen Preis. Sie begründete die Erwartung mit einem geringeren Benzinverbrauch und einer gewissen Konsumzurückhaltung angesichts der hohen Preise. Unterdessen ging der Spritpreis im bundesweiten Tagesdurchschnitt leicht nach unten. Wie der ADAC mitteilte, verbilligte sich der Diesel um 4,9 Cent auf 2,237 Euro pro Liter. Der Preis für Super E10 gab um 1,8 Cent auf 2,089 Euro nach. Im Vergleich zum Allzeithoch am Dienstag nach Ostern ist Diesel damit bereits um 21 Cent pro Liter günstiger. Bei E10 ging es seit dem Jahreshoch am Ostermontag um gut 10 Cent nach unten. Beide Kraftstoffsorten sind aber noch immer sehr viel teurer als vor Kriegsbeginn. Bei Diesel sind es 49 Cent, bei E10 31 Cent pro Liter.